Rechtsprechung
| LG Köln, 29.01.2020 - 25 O 52/19 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 29.01.2020 - 25 O 52/19
- OLG Köln, 16.12.2020 - 5 U 39/20
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (1)
- LG Köln, 07.07.2016 - 105 Qs 165/16
Anordnung der Beschlagnahme von Krankenunterlagen und Pflegeunterlagen; …
Auszug aus LG Köln, 29.01.2020 - 25 O 52/19
Zunächst erscheint bereits fraglich, ob es sich bei den in Rede stehenden Privatrezepten - alle versehen mit der Aufschrift "Diagnose: AK-Mangelsyndrom" - um Gesundheitszeugnisse im Sinne des § 284 StGB handelt (so LG Köln 105 Qs 165/16 für den vorliegenden Fall, zweifelnd dagegen Schönke/Schröder/Heine/Schuster, StGB § 278 Rdn.4, zitiert nach beck-online, Fischer, StGB, 67.Auflage 2020, § 278 Rdn.5).
- OLG Köln, 16.12.2020 - 5 U 39/20
Behandlungsvertrag zwischen Hausarzt und Patient: Keine Schutzwirkung für die …
Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.01.2020 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 52/19 - wird zurückgewiesen. - OLG Köln, 06.04.2020 - 5 U 175/19
Vertrag über eine kosmetische Haarentfernung als Dienstvertrag
Die Berufung der Klägerin gegen das am 29.01.2020 verkündete Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 25 O 52/19 - wird zurückgewiesen.