Rechtsprechung
| LG Köln, 29.10.2012 - 26 O 301/11 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zahlung einer Invaliditätsleistung aufgrund einer zwischen den Parteien bestehenden Unfallversicherung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 29.10.2012 - 26 O 301/11
- OLG Köln, 03.05.2013 - 20 U 224/12
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 24.06.1981 - IVa ZR 133/80
Bestehen einer Leistungspflicht aus einem Unfallversicherungsvertrag - …
Auszug aus LG Köln, 29.10.2012 - 26 O 301/11
Danach tritt bei einer vorsätzlichen, aber folgenlosen Obliegenheitsverletzung Leistungsfreiheit des Versicherers nur dann ein, wenn der Obliegenheitsverstoß generell geeignet war, die berechtigten Interessen des Versicherers ernsthaft zu gefährden, und den Versicherungsnehmer ein erhebliches Verschulden trifft (vgl. BGH VersR 1982, S. 182 f.). - BGH, 21.01.1998 - IV ZR 10/97
Anspruch aus der Kasko-Versicherung bei Obliegenheitsverletzung - Entwendetes …
Auszug aus LG Köln, 29.10.2012 - 26 O 301/11
Ein solches wäre selbst bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung ausnahmsweise nur dann zu verneinen, wenn es sich um ein Fehlverhalten handelt, welches auch einem ordentlichen Versicherungsnehmer leicht unterlaufen kann und für das ein einsichtiger Versicherer deshalb Verständnis aufzubringen vermag (BGH NJW-RR 1998, S. 600).
- OLG Köln, 03.05.2013 - 20 U 224/12
Anforderungen an die Feststellung der dauerhaften Minderung der Erwerbsfähigkeit …
Die Berufung des Klägers gegen das am 29. Oktober 2012 verkündete Urteil der 26. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 26 O 301/11 - wird zurückgewiesen.