Rechtsprechung
| LG Köln, 30.09.2013 - 171 StL 8/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Berufsbezeichnung Steuerberater
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Recht eines Steuerberaters und Bankkaufmanns auf Führung beider Berufsbezeichnungen in seinem Briefkopf
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Berufsbezeichnung Steuerberater
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerfG, 09.06.2010 - 1 BvR 1198/10
Vereinbarkeit von § 43 Abs 2 S 2 StBerG (Beschränkung des Führens weiterer …
Auszug aus LG Köln, 30.09.2013 - 171 StL 8/13
Die Norm ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, weil sie sowohl geeignet als auch erforderlich ist, eine Irreführung steuerrechtssuchender Personen zu vermeiden und Klarheit darüber zu schaffen, welche Bezeichnungen auf einer amtlichen Verleihung beruhen, damit die hoheitliche Gewähr für die Sachkompetenz des Berufsträgers nicht auf privat verliehene Bezeichnungen ausstrahlt (BVerfG v. 9.6.2010 - 1 BvR 1198/10, DStR 2010, 1694, Rn 11, 12, 14). - BGH, 21.01.1974 - PatAnwSt (R) 3/73
Briefkopf des Patentanwalts
Auszug aus LG Köln, 30.09.2013 - 171 StL 8/13
Es handelt sich um eine Qualifikation, die er in einem rechtsförmlichen Prüfungsverfahren nach langjähriger Ausbildung erworben hat und die eine solche Beziehung zu seinem Beruf als Steuerbevollmächtigter hat, dass ein berechtigtes Informationsinteresse der Allgemeinheit an ihrer Bekanntgabe besteht (vgl. hierzu BGH Senat für Patentanwaltssachen v. 21.1.1974 - PatAnwSt (R) 3/73, BGHSt 25, 267, Rn 15).
- BFH, 10.02.2016 - VII B 185/14
Führung eines Zusatzes zur Berufsbezeichnung des Steuerberaters - Art und Weise …
Denn das LG Köln habe in seinem Beschluss vom 30. September 2013 171 StL 8/13 (DStR 2013, 2651) lediglich eine klare räumliche Trennung verlangt.Vielmehr knüpfen sowohl das FG als auch das LG Köln in seiner Entscheidung in DStR 2013, 2651 an die vom BVerfG im Beschluss in DStR 2010, 1694 bestätigten Grundsätze zur Auslegung des § 43 Abs. 2 Satz 2 StBerG an.