Volltextveröffentlichungen (5)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Nutzungsrechte für die Nutzung eines Jingles im TV erlauben nicht die Nutzung im Internet

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Schadenersatz für die Nutzung eines Jingles

• rabüro.de

  Kein gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten vom Nichtberechtigten im Urheberrecht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

  Streit um Nutzungsrechte: TV-Rechte auf Internet übertragbar?

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Unberechtigte Nutzung eines Jingles auf Webseite verpflichtet zum Schadensersatz

• dr-bahr.com (Kurzinformation)

  Berechnung des Schadensersatzes bei Online-Veröffentlichung eines TV-Werbe-Jingles

Verfahrensgang

• LG Köln, 14.07.2010 - 28 O 128/08
• LG Köln, 31.07.2013 - 28 O 128/08

Papierfundstellen

• ZUM 2013, 973

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 03.04.2003 - V ZB 44/02

  Kosten des Nebenintervenienten bei Aufhebung der Kosten gegeneinander

  Auszug aus LG Köln, 31.07.2013 - 28 O 128/08

  Dieser Grundsatz der Kostenparallelität entspricht der bloß unterstützenden Rolle des Streitverkündeten im Rechtsstreit (vgl. BGH, NJW 2003, 1948 f.).

  Dafür kommt es nicht darauf an, ob diese Kostenfolge aus einem richterlichen Erkenntnis, kraft Gesetzes aus dem Abschluss eines Prozessvergleichs oder aus einer entsprechenden Kostenregelung in einem Prozessvergleich der Hauptparteien folgt (BGH, NJW 2003, 1948, 1949 und 3354 f.; NJW 2006, 3498, 3499; NJW-RR 2005, 1159; 2008, 261, 262).

• BGH, 10.03.2005 - VII ZB 32/04

  Kostenerstattungsansprüche des Streithelfers nach Abschluss eines Vergleichs

  Auszug aus LG Köln, 31.07.2013 - 28 O 128/08

  Er führt dazu, dass der Streitverkündete nicht besser stehen kann als die unterstützte Hauptpartei und dass er die nachteiligen Auswirkungen von deren Prozesshandlungen auch kostenrechtlich mitzutragen hat (BGH, NJW-RR 2005, 1159).

  Dafür kommt es nicht darauf an, ob diese Kostenfolge aus einem richterlichen Erkenntnis, kraft Gesetzes aus dem Abschluss eines Prozessvergleichs oder aus einer entsprechenden Kostenregelung in einem Prozessvergleich der Hauptparteien folgt (BGH, NJW 2003, 1948, 1949 und 3354 f.; NJW 2006, 3498, 3499; NJW-RR 2005, 1159; 2008, 261, 262).

• BGH, 02.10.2008 - I ZR 6/06

  Whistling for a train

  Auszug aus LG Köln, 31.07.2013 - 28 O 128/08

  Dabei sind der Umfang der Nutzung, der Wert des verletzten Ausschließlichkeitsrechts sowie Umfang und Gewicht des aus dem geschützten Werk übernommenen Teils zu berücksichtigen (BGH, NJW-RR 2009, 542;… Dreier, a.a.O., § 97, Rn. 64, 87).

  Die Kammer legt ihrer Schätzung die Erfahrungsregelungen des Musikverleger-Verbandes e.V. zugrunde (vgl. hierzu: BGH, GRUR 2009, 407;… Dreier, a.a.O., § 97, Rn. 63).

 
• BGH, 15.10.1969 - I ZR 3/68

  Fotowettbewerb - Abmahnungskosten, §§ 91 ff ZPO, zur Frage der Erstattungspflicht …

  Auszug aus LG Köln, 31.07.2013 - 28 O 128/08

  Denn derjenige, der vom Verletzer die Unterlassung verlangen kann, hat nach ständiger Rechtsprechung im Urheberrecht grundsätzlich über dieses Institut einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen gemäß §§ 683 S. 1, 670 BGB (BGH NJW 1970, 243; NJW 2002, 1494).
• BGH, 28.10.1987 - I ZR 164/85

  "Schallplattenimport III"; Darlegungs- und Beweislast bei Erteilung einer Lizenz …

  Auszug aus LG Köln, 31.07.2013 - 28 O 128/08

  Da ein gutgläubiger Erwerb vom Nichtberechtigten im Urheberrecht ausscheidet, schließt dies eine Überprüfung der Rechtekette mit ein, von dem der Lizenzgeber seine behauptete Rechtsposition ableitet (vgl. BGH, GRUR 1988, 373).
• BGH, 23.04.1998 - I ZR 205/95

  "Bruce Springsteen and his Band"; Aktivlegitimation des ausübenden Künstlers nach …

  Auszug aus LG Köln, 31.07.2013 - 28 O 128/08

  An das Maß der Sorgfalt stellt die Rechtsprechung strenge Anforderungen (vgl. nur BGH, GRUR 1999, 49).
• BGH, 17.01.2002 - I ZR 241/99

  Mißbräuchliche Mehrfachabmahnung

  Auszug aus LG Köln, 31.07.2013 - 28 O 128/08

  Denn derjenige, der vom Verletzer die Unterlassung verlangen kann, hat nach ständiger Rechtsprechung im Urheberrecht grundsätzlich über dieses Institut einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen gemäß §§ 683 S. 1, 670 BGB (BGH NJW 1970, 243; NJW 2002, 1494).
• BGH, 05.09.2006 - VI ZB 65/05

  Auslegung des Verzichts auf eine Begründung der dem Gericht nach …

  Auszug aus LG Köln, 31.07.2013 - 28 O 128/08

  Dafür kommt es nicht darauf an, ob diese Kostenfolge aus einem richterlichen Erkenntnis, kraft Gesetzes aus dem Abschluss eines Prozessvergleichs oder aus einer entsprechenden Kostenregelung in einem Prozessvergleich der Hauptparteien folgt (BGH, NJW 2003, 1948, 1949 und 3354 f.; NJW 2006, 3498, 3499; NJW-RR 2005, 1159; 2008, 261, 262).
• BGH, 27.09.2007 - VII ZB 85/06

  Zulässigkeit des Kostenantrags eines Streithelfers bei Abschluss eines Vergleichs

  Auszug aus LG Köln, 31.07.2013 - 28 O 128/08

  Dafür kommt es nicht darauf an, ob diese Kostenfolge aus einem richterlichen Erkenntnis, kraft Gesetzes aus dem Abschluss eines Prozessvergleichs oder aus einer entsprechenden Kostenregelung in einem Prozessvergleich der Hauptparteien folgt (BGH, NJW 2003, 1948, 1949 und 3354 f.; NJW 2006, 3498, 3499; NJW-RR 2005, 1159; 2008, 261, 262).