Rechtsprechung
| LG Kaiserslautern, 07.06.2019 - 3 O 283/17 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 323 Abs 1 ZPO, § 823 Abs 1 BGB, § 842 BGB, § 843 Abs 1 BGB, § 7 Abs 1 StVG
Änderung einer Haushaltsführungsschadensrente bei Erhöhung des Haushaltsaufwandes aufgrund persönlicher Lebens- und Familienplanung - RA Kotz
Änderung Haushaltsführungsschadensrente bei Erhöhung des Haushaltsaufwandes
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Düsseldorf, 17.09.2019 - 24 U 211/18
Kein Erfolgshonorar bei vorzeitig gekündigtem Mandatsvertrag!
Die Akte 3 O 283/17 (LG Wuppertal) war bereits vom Landgericht beigezogen worden und auch Gegenstand der mündlichen Verhandlung vor dem Senat.Ferner hat die Klägerin den Beklagten untersagt, ihre Arbeitsergebnisse ohne ihre schriftliche Zustimmung an Dritte weiterzugeben, und in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Landgericht Wuppertal, 3 O 283/17 eine strafbewehrte Unterlassungsverpflichtung der Beklagten erwirkt.
Danach war es ihnen verwehrt, die von der Klägerin erstellte Vertraulichkeitsvereinbarung, den Teaser, den Procedure Letter und das Informations Memorandum oder Auszüge daraus - sei es im Entwurf oder in der Endfassung - an Dritte ohne schriftliche Zustimmung der Klägerin weiterzugeben, sofern aus diesen Arbeitsergebnissen erkennbar ist, dass sie von der Klägerin erstellt wurden (Beiakte LG Wuppertal, 3 O 283/17, GA 92).
- LG Münster, 02.05.2018 - 12 O 449/17
Rückzahlungsanspruch eines privaten Krankenversicherers von Umsatzsteuer für …
Andere gehen demgegenüber davon aus, dass auch hier im Zweifel von einer Bruttopreisabrede auszugehen sei (LG Dortmund, Urteil vom 11.01.2018, 2 O 451/16; LG Dortmund, Urteil vom 22.12.2017, 4 O 189/17; LG Gießen, Urteil vom 15.09.2017, 3 O 283/17).Eine solche Pflicht besteht zunächst, was auch unstreitig ist, nicht aus steuerrechtlichen Gründen (vgl. LG Gießen, Urteil vom 15.09.2017, 3 O 283/17).
Ebenso wenig ergibt sich eine solche Pflicht als vertragliche Nebenpflicht (vgl. LG Gießen, Urteil vom 15.09.2017, 3 O 283/17).
- LG Mönchengladbach, 07.05.2018 - 1 O 215/17
Zytostatika, Umsatzsteuer, Netto-/Bruttoentgeltvereinbarung
Vielmehr ist davon auszugehen, dass es die Patienten in aller Regel nicht interessiert, wie die Umsätze steuerrechtlich zu behandeln sind, mithin auf Käuferseite überhaupt keine Vorstellung darüber besteht, dass in dem Endbetrag auch ohne gesonderten Ausweis Umsatzsteuer in Höhe von 19% enthalten ist (vgl. LG Gießen, Urteil vom 15.09.2017 - 3 O 283/17, BeckRS 2017, 129334).