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   LG Kaiserslautern, 10.02.2014 - 6112 Js 7110/10   

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https://dejure.org/2014,2270
LG Kaiserslautern, 10.02.2014 - 6112 Js 7110/10 (https://dejure.org/2014,2270)
LG Kaiserslautern, Entscheidung vom 10.02.2014 - 6112 Js 7110/10 (https://dejure.org/2014,2270)
LG Kaiserslautern, Entscheidung vom 10. Februar 2014 - 6112 Js 7110/10 (https://dejure.org/2014,2270)
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  • BGH, 01.04.1954 - StE 4/54
    Auszug aus LG Kaiserslautern, 10.02.2014 - 6112 Js 7110/10
    Andernfalls ist ein Vorlagebeschluss nach h. M. unwirksam (BGHSt 6, 109 ff. ; Seidl in KMR, StPO, § 209, Rn 17; Paeffgen, SK zur StPO, § 209, Rn 9; Julius in Julius u. a., StPO, 4. Aufl., § 209, Rn 6; a. A. : Peters, JZ 1955, 52 ff. ).
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