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   LG Kaiserslautern, 14.06.2013 - 3 O 837/12   

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https://dejure.org/2013,20522
LG Kaiserslautern, 14.06.2013 - 3 O 837/12 (https://dejure.org/2013,20522)
LG Kaiserslautern, Entscheidung vom 14.06.2013 - 3 O 837/12 (https://dejure.org/2013,20522)
LG Kaiserslautern, Entscheidung vom 14. Juni 2013 - 3 O 837/12 (https://dejure.org/2013,20522)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • ra-frese.de (Rechtsprechungsübersicht)

    Keine Ersatzbeschaffung bei Totalschaden für Geltendmachung Nutzungsausfall notwendig

  • verkehrsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Erstattungsfähigkeit der Sachverständigenkosten, Erstattung von Nutzungsausfall, wenn kein Ersatzfahrzeug angeschafft wurde

  • vogel.de (Kurzinformation)

    Wiederbeschaffung bei Totalschaden - Wiederbeschaffungswert kann nicht um Umsatzsteuerbetrag gekürzt werden

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)

  • AG Kaiserslautern, 11.09.2013 - 8 C 765/13
    Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögenenachteil, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruches erforderlich und zweckmäßig ist (BGH, Urt. v. 30.11.2004, VI ZR 365/03; LG Kaiserslautern, Urteil vom 14.06.2013, Az. 3 O 837/12).

    Der Geschädigte ist regelmäßig nicht verpflichtet, sich nachdem günstigeten Sachverständigen au erkundigen (LG Kaiserslautern, Urteil vom 14.06.2013, Az.: 3 O 837/12; LG Saarbrücken, Urteil vom 10.02.2011, Az. 13 S 26/11, S. 6).

    Dem Geschadigten ist es in diesem Zusammenhang nicht zuzumuten, "Marktforschung" zu betreiben und vor Beauftragung eines Sachverständigen mehrere Kostenvoranschläge einzuholen; er trägt jedoch das Risiko, dass sich das Gutachten dann im Prozess als zu teuer erweist (vgl. BGH Urteil vom 12.06.2005, Az. VI ZR 132/04, NJW 2005, S. 3134 f.; LG Kaiserslautem, Urteil vom 14.06.2013, Az. 3 O 837/12, S. 11).

    Der Geschädigte kann grundsätzlich den vollen Ausgleich der Gutachterkosten verlangen, soweit für ihn als Laien nicht erkennbar ist, dass der Preis und Leistung des Sachverständigen in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen und ihm insoweit ein Auswahlverschulden zur Last fällt (LG Kaiserslautem, Urteil vom 14.06.2013, Az. 3 O 837/12; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.01.2006, 4 U 49/05, NJW-RR 2006, S. 1029 m.w.N.; AG Hamburg-Harburg, Urteil vom 22.09.2011, 646 C 196/11, DAR 2012, S. 441).

    Ebenso wenig bestehen Bedenken gegen eine Abrechnung der Nebenkosten neben der Pauschalierung des Grundhonorars (vgl. auch: LG Kaiserslautern, Urteil vom 14.06.2013, Az. 3 O 837/12).

  • AG Pirmasens, 05.12.2014 - 2 C 206/14
    Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruches erforderlich und zweckmäßig Ist (vgl. BGH, Urt. v. 30.11.2004, VI ZR 365/03; LG Kaiserslautern, Urteil vom 14.06.2013, Az. 3 O 837/12).

    Der Geschädigte ist regelmäßig nicht verpflichtet, sich nach dem günstigsten Sachverständigen zu erkundigen (vgl. LG Kaiserslautem, Urteil vom 14.06.2013, Az. 3 O 837/12; LG Saarbrücken, Urteil vom 10.02.2011, Az. 13 S 26/11, S. 6).

    Dem Geschädigten ist es in diesem Zusammenhang nicht zuzumuten, "Marktforschung" zu betreiben und vor Beauftragung eines Sachverständigen mehrere Kostenvoranschläge einzuholen; er trägt jedoch, wie bereits dargelegt, das Risiko, dass sich das Gutachten dann im Prozess als zu teuer erweist (vgl. BGH Urteil vom 12.05.2005, Az. VI ZR 132/04, NJW 2005, S. 3134 f.; LG Kaiserslautem, Urteil vom 14.06.2013, Az. 3 O 837/12, S. 11).

    Der Geschädigte kann grundsätzlich den vollen Ausgleich der Gutachterkosten verlangen, soweit für ihn als Laien nicht erkennbar ist, dass der Preis und Leistung des Sachverständigen in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen und ihm insoweit ein Auswahlverschulden zur Last fällt (LG Kaiserslautem, Urteil vom 14.06.2013, Az. 3 O 837/12; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20, 01.2006, 4 U 49/05, NJW-RR 2006, S. 1029 m.w.N.; AG Hamburg-Harburg, Urteil vom 22, 09.2011, 648 C 196/11, DAR 2012, S. 441).

  • AG Zweibrücken, 10.07.2014 - 1 C 185/14
    Maßgebend für diese Frage ist vielmehr, ob einem verständigen, wirtschaftlich denkenden Menschen in der Position des Geschädigten die aufgewendeten Kosten als zweckmäßig und angemessen erscheinen, mithin also ein objektiviert-subjektiver Maßstab (LG Kaiserslautern, Urteil vom 14. Juni 2013 - Aktenzeichen: 3 O 837/12).

    Nur auf eine Überschreitung dieses Erforderlichkeitsmaßstabes bezieht sich auch die von der Beklagten angeführte Formulierung des Bundesgerichtshofs, dass der Geschädigte das Risiko überhöhter Kosten zu tragen habe (LG Kaiserslautern, Urteil vom 14. Juni 2013 -Aktenzeichen: 3 O 837/12 ).

    Der Einwand der Beklagten, für ein Gutachten der vorliegenden Art sei ein Aufwand von höchstens 70 Minuten notwendig und damit auch bei pauschalierter Abrechnung kein höherer Betrag als der, der sich aus diesem Stundenansatz ergeben kann, greift nicht (vgl. LG Kaiserslautern, Urteil vom 14. Juni 2013 - Aktenzeichen: 3 O 837/12).

  • AG Kaiserslautern, 14.05.2014 - 2 C 1459/13
    Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören zu dem mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gem. § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteil, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadenersatzanspruches erforderlich und zweckmäßig ist (BGH, zuletzt Urt. v. 11.02.2014, VI ZR 225/13 (BGH DS 2014, 90 m.w.N.) ;  LG Kaiserslautem, Urteil vom 14.06.2013, Az. 3 O 837/12).

    Dem Geschädigten ist es in diesem Zusammenhang nicht zuzumuten, "Marktforschung" zu betreiben und vor Beauftragung eines Sachverständigen mehrere Kostenvoranschläge einzuholen; er trägt jedoch das Risiko, dass sich das Gutachten dann im Prozess als zu teuer erweist (BGH a.a.O. Rn 7, BGH Urteil vom 12.05.2005, Az. VI ZR 132/04, NJW 2005, S. 3134 f; LG Kaiserslautern, Urteil vom 14.06.2013, Az. 3 0 837/12; LG Saarbrücken, Urteil vom 10.02.2011, Az. 13 S 26/11, S. 6).

    Ebenso wenig bestehen Bedenken gegen eine Abrechnung der Nebenkosten neben der Pauschalierung des Grundhonorars (vgl. auch; LG Kaiserslautern, Urteil vom 14.06.2013, Az. 3 O 837/12).

  • AG Pirmasens, 20.07.2017 - 4 C 242/17
    Die Kosten eines Sachverständigengutachtens gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruches erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. BGH, Urt. v. 30.1.1.2004 - VI ZR 365/03; LG Kaiserslautern, Urteil vom 14.06.2013 - 3 O 837/12).

    Der Geschädigte kann grundsätzlich den vollen Ausgleich der Gutachterkosten verlangen, soweit für ihn als Laien nicht erkennbar ist, dass der Preis und Leistung des Sachverständigen in einem auffälligen Missverhältnis zueinander stehen und ihm insoweit ein Auswahlverschulden zur Last fällt (LG Kaiserslautern, Urteil vom 14.06.2013 - Az. 3 O 837/12; OLG des Landes Sachsen-Anhalt, Urteil vom 20.01.2006 - 4 U 49/05).

  • OLG Dresden, 04.10.2017 - 14 U 1694/16
    Auf eine mögliche Vorsteuerabzugsberechtigung der die Ersatzbeschaffung finanzierenden Bank, der das beschädigte Fahrzeug sicherungsübereignet war, kommt es nicht entscheidend an- Abzustellen ist vielmehr auf die Verhältnisse der Klägerin als Eigenbesitzerin, an die auch die Rechnung für das Ersatzfahrzeug gerichtet ist (vgl. u.a. OLG Celle MDR 2013, 1340; LG  Kaiserslautern DAR 2013, 517 - nach Juris).
  • AG Kaiserslautern, 04.07.2014 - 11 C 416/14

    Kosten für Anwesenheit eines Sachverständigen bei vom Versicherer veranlasster

    Die Sachverständigenkosten gehören zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und gemäß § 249 Abs. 1 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zur Geltendmachung des Schadensersatzanspruches erforderlich und zweckmäßig ist (vgl. BGH, Urt. v. 30.11.2004, VI ZR 365/03; LG Kaiserslautern, Urteil vom 14.06.2013, Az. 3 O 837/12).
  • AG Bremen, 22.04.2016 - 7 C 288/15

    Ermittlung der notwendigen und erstattungsfähigen Dauer des Nutzungsausfalls

    Ein von der Beklagten bestrittener Nutzungswille ergibt sich bereits aus der vorstehend dargestellten weiteren Entwicklung, wonach der Kläger nach Verkauf des beschädigten Fahrzeugs zeitnah ein Folgefahrzeug erworben hat (vgl. nur: OLG Hamm, NJW-RR 95, 1230; Landgericht Kaiserslautern, DAR 2013, S. 517).
  • AG Kaiserslautern, 22.09.2014 - 4 C 448/14
    Vor dem Hintergrund, dass diese Kosten hier ohnehin nur einen geringen Teil der Gesamtrechnung des Sachverständigen ausmachen, auf die allein sich der Blick des Geschädigten regelmäßig richten wird, kann er daraus eine willkürliche Überhöhung mangels hinreichender Sachkenntnis nicht ableiten (so LG Kaiserslautern, Urteil v. 14.06.2013, 3 O 837/12; v. 05.07.2013, 3 O 67/13).
  • AG Kaiserslautern, 10.10.2015 - 12 C 693/15
    Vor dem Hintergrund, dass diese Kosten hier ohnehin nur einen geringen Teil der Gesamtrechnung des Sachverständigen ausmachen, auf die allein sich der Blick des Geschädigten regelmäßig richten wird, kann er daraus eine willkürliche Überhöhung mangels hinreichender Sachkenntnis nicht ableiten (so LG Kaiserslautern, Urteil v. 14.06.2013, 3 O 837/12; v. 05.07.2013, 3 O 67/13).
  • LG Kaiserslautern, 15.10.2013 - 2 O 783/12

    Verkauf Unfallfahrzeug zum Restwert - Informationspflicht der gegnerischen

  • AG Zweibrücken, 13.04.2017 - 7 C 530/16
  • AG Zweibrücken, 03.03.2016 - 7 C 480/15
  • AG Zweibrücken, 02.06.2014 - 1 C 62/14
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