Rechtsprechung
| LG Kaiserslautern, 19.03.2018 - 1 S 115/16 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,52000) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.12.2014 - VII ZR 102/14
Selbständiges Beweisverfahren: Wirkung einer Streitverkündung gegenüber einem …
Auszug aus LG Kaiserslautern, 19.03.2018 - 1 S 115/16
Zudem ist die Interventionswirkung nur zugunsten der Hauptpartel des Folgeprozesses, also der im Erstprozess durch den Beiltrltt unterstützten Partei, nicht zu deren Lasten und zugunsten des Nebenintervenienten zu berücksichtigen (BGH NJWV . 2015, 1824; BGH NJW 1987, 1894), wenn im Ausgangsverfahren für den Folgeprozess relevante tatsächliche Feststellungen oder rechtliche Beurteilungen getroffen worden sind (vgl. BGH NW 2015, 1824 NJW 2015, 559).