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   LG Kaiserslautern, 20.12.2019 - 3 O 653/17   

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https://dejure.org/2019,62398
LG Kaiserslautern, 20.12.2019 - 3 O 653/17 (https://dejure.org/2019,62398)
LG Kaiserslautern, Entscheidung vom 20.12.2019 - 3 O 653/17 (https://dejure.org/2019,62398)
LG Kaiserslautern, Entscheidung vom 20. Dezember 2019 - 3 O 653/17 (https://dejure.org/2019,62398)
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Wird zitiert von ...

  • OLG Zweibrücken, 11.12.2020 - 6 U 7/20

    Zweck von Oldtimer-Einstufung durch TÜV

    Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 20.12.2019, Az. 3 O 653/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.
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