Rechtsprechung
LG Kaiserslautern, 20.12.2019 - 3 O 653/17 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2019,62398) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Verfahrensgang
- LG Kaiserslautern, 20.12.2019 - 3 O 653/17
- OLG Zweibrücken, 11.12.2020 - 6 U 7/20
Wird zitiert von ...
- OLG Zweibrücken, 11.12.2020 - 6 U 7/20
Zweck von Oldtimer-Einstufung durch TÜV
Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Kaiserslautern vom 20.12.2019, Az. 3 O 653/17, gemäß § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil er einstimmig der Auffassung ist, dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung über die Berufung nicht geboten ist.