Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• rabüro.de

  Klausel in AGB einer Bank, die Gebühr in Höhe von 7,50 EUR für Bareinzahlung von Münzgeld vorsieht, ist unwirksam

• ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Unwirksamkeit einer Klausel in Banken-AGB über Entgelt für die Bareinzahlung von Münzgeld durch den privaten Kunden

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• zbb-online.com (Leitsatz)

  Unwirksamkeit einer Klausel in Banken-AGB über Entgelt für die Bareinzahlung von Münzgeld durch den privaten Kunden

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Entgeltklausel für die Annahme von Münzgeld

• bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

  Pauschale Gebühr von 7,50 EUR für Bareinzahlung rechtswidrig

Sonstiges

• verbraucherzentrale-bawue.de (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)

  7,50 Euro für Bareinzahlung von Münzgeld rechtswidrig

Papierfundstellen

• ZIP 2018, 1020
• WM 2018, 520

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BGH, 12.09.2017 - XI ZR 590/15

  Unwirksamkeit mehrerer Entgeltklauseln einer Sparkasse

  Auszug aus LG Karlsruhe, 27.10.2017 - 10 O 222/17

  Kontrollfähig sind aber Klauseln, die von gesetzlichen Preisregelungen abweichen sowie Bestimmungen, die kein Entgelt für eine Leistung zum Gegenstand haben, die dem Kunden auf rechtsgeschäftlicher Grundlage erbracht wird, sondern mittels derer der Verwender allgemeine Betriebskosten, Aufwand zur Erfüllung eigener Pflichten oder für Tätigkeiten, die im eigenen Interesse liegen, auf den Kunden überwälzt (BGH, Urteil vom 12.09.2017 - XI ZR 590/15 Rz 25 m.w.N.).

• OLG Karlsruhe, 26.06.2018 - 17 U 147/17

  Verbandsklage gegen Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Bank: Inhaltskontrolle …

  Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 27.10.2017 - 10 O 222/17 - wird zurückgewiesen.