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   LG Karlsruhe, 05.07.2010 - 10 O 136/10   

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https://dejure.org/2010,27378
LG Karlsruhe, 05.07.2010 - 10 O 136/10 (https://dejure.org/2010,27378)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 05.07.2010 - 10 O 136/10 (https://dejure.org/2010,27378)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 05. Juli 2010 - 10 O 136/10 (https://dejure.org/2010,27378)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Karlsruhe, 03.05.2011 - 17 U 192/10

    Allgemeine Geschäftsbedingungen: Inhaltskontrolle für eine Entgeltklausel über

    Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 05. Juli 2010 - 10 O 136/10 - wird zurückgewiesen.

    unter Abänderung des am 05. Juli 2010 verkündeten Urteils des Landgerichts Karlsruhe, Az. 10 O 136/10, die Klage abzuweisen;.

  • LG Düsseldorf, 11.09.2013 - 23 S 391/12

    Wirksamkeit einer AGB über die Erhebung einer Bearbeitungsgebühr bei Abschluss

    Der Ausschlusstatbestand des § 307 Abs. 3 BGB greift nicht, da es sich bei der Bearbeitungsgebühr nach mittlerweile überwiegender Ansicht, der sich die Kammer anschließt, um eine bloße Preisnebenabrede, nicht um eine vertragliche Hauptleistungspflicht (Hauptpreisabrede) handelt (vgl. z.B. OLG Düsseldorf, Urt. v. 24.02.2011, I-6 U 162/10; OLG Celle, Beschl. v 13.10.2011, 3 W 86/11; OLG Bamberg, Urt. v. 04.08.2010, 3 U 78/10, jeweils zitiert nach juris; OLG Karlsruhe, BeckRS 2011, 10434; LG Karlsruhe BeckRS 2011, 14331, LG Bonn, a.a.O.; AG Mönchengladbach a.a.O.; AG Mannheim, BeckRS 2013, 04368, jeweils zitiert nach beck-online).
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