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   LG Karlsruhe, 06.12.2022 - 11 T 168/22   

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https://dejure.org/2022,35480
LG Karlsruhe, 06.12.2022 - 11 T 168/22 (https://dejure.org/2022,35480)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.12.2022 - 11 T 168/22 (https://dejure.org/2022,35480)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 06. Dezember 2022 - 11 T 168/22 (https://dejure.org/2022,35480)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW

    § 269 Abs. 3 ZPO
    Kostenrecht

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Zur Kostenerstattung nach Rücknahme einer Anfechtungsklage gegen falsche Partei; §§ 44 WEG; 269 Abs. 3 ZPO

  • Justiz Baden-Württemberg

    § 269 Abs 3 S 2 ZPO, § 318 ZPO
    Bindung an fehlerhafte richterliche Rubrumsgestaltung bei Kostenfestsetzung in Wohnungseigentumssachen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unklare Parteibezeichnung

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beschwerde zur Erlangung der Kostenfestsetzung zugunsten der WEG ohne Erhöhungsgebühren

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2023, 850
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 08.07.2022 - V ZR 202/21

    Beschlussersetzungsklage: Vertretung einer Wohnungseigentümergemeinschaft

    Auszug aus LG Karlsruhe, 06.12.2022 - 11 T 168/22
    Dieser Beschluss vom 13.07.2022 berücksichtigt auch nicht die nur wenige Tage zuvor ergangene Entscheidung des BGH (Urteil vom 08.07.2022 - V ZR 202/21).

    Vor der BGH-Entscheidung war die Frage, wie mit neuen Anfechtungsklagen gegen die übrigen Eigentümer umzugehen ist, heftig umstritten (vgl. etwa LG Frankfurt/Main, IMR 2022, 296; LG Itzehoe, IMR 2022, 380; LG München I, IMR 2022, 421).

  • BGH, 23.10.2003 - VII ZB 19/02

    Auslegung der Parteibezeichnung

    Auszug aus LG Karlsruhe, 06.12.2022 - 11 T 168/22
    Denn gerade bei Fällen der unklaren Parteibezeichnung sind insoweit alle Prozessvorgänge zu würdigen (vgl. BGH, Beschluss vom 23.10.2003 - VII ZB 19/02, NJW-RR 2004, 501, beck-online).
  • BGH, 19.10.2006 - V ZB 91/06

    Anwaltsgebühren bei Parteiwechsel

    Auszug aus LG Karlsruhe, 06.12.2022 - 11 T 168/22
    Selbst die Doppelvertretung für den alten und neuen Beklagten ist durchaus üblich (vgl. BGH, B.v. 19.10.2006, Az. V ZB 91/06, MDR 2007, 365).
  • LG Frankfurt/Main, 28.04.2022 - 13 S 117/21

    Fehlerhafte Ladung: Beschlüsse ungültig?

    Auszug aus LG Karlsruhe, 06.12.2022 - 11 T 168/22
    Vor der BGH-Entscheidung war die Frage, wie mit neuen Anfechtungsklagen gegen die übrigen Eigentümer umzugehen ist, heftig umstritten (vgl. etwa LG Frankfurt/Main, IMR 2022, 296; LG Itzehoe, IMR 2022, 380; LG München I, IMR 2022, 421).
  • OLG Koblenz, 12.06.2008 - 14 W 371/08

    Ausgleich von Gerichtskosten aus der Insolvenzmasse

    Auszug aus LG Karlsruhe, 06.12.2022 - 11 T 168/22
    Der Rechtspfleger hat die Kostenentscheidung nicht auszulegen oder zu interpretieren, sondern zu vollziehen, indem er betragsmäßig umsetzt, was der Richter in der bindenden Kostengrundentscheidung festgelegt hat (OLG Koblenz, Beschluss vom 12. Juni 2008 - 14 W 371/08 - ZIP 2009, 783).
  • LG Itzehoe, 04.03.2022 - 11 S 40/21

    "Übrige Eigentümer" ist nicht die Eigentümergemeinschaft!

    Auszug aus LG Karlsruhe, 06.12.2022 - 11 T 168/22
    Vor der BGH-Entscheidung war die Frage, wie mit neuen Anfechtungsklagen gegen die übrigen Eigentümer umzugehen ist, heftig umstritten (vgl. etwa LG Frankfurt/Main, IMR 2022, 296; LG Itzehoe, IMR 2022, 380; LG München I, IMR 2022, 421).
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