Rechtsprechung
LG Karlsruhe, 07.08.2012 - 11 S 180/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Deutsches Notarinstitut
WEG §§ 27 Abs. 2 Nr. 2, 43 Nr. 1, 4, 5, 46 Abs. 1 S. 2
Vollständige Übertragung der Verwalteraufgaben auf Dritte unzulässig - Kanzlei Prof. Schweizer
Keine Übertragung der Tätigkeit: Wohnungsverwalter muss selbst verwalten
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zulässigkeit einer Überlassung der gesamten tatsächlichen Verwaltertätigkeit auf eine nicht zum Verwalter gewählte Person
- ra.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verwalter darf Kernaufgaben nicht vollständig delegieren!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Verwalter darf gesamte tatsächliche Verwaltertätigkeit nicht einem Anderen überlassen
- blog.de (Kurzinformation)
WEG: Verwalter kann Anwalt beauftragen
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Verwalterbestellung: Vollständige Delegation der Verwalteraufgaben unzulässig! (IMR 2013, 112)
Verfahrensgang
- AG Singen, 16.08.2011 - 7 C 22/10
- LG Karlsruhe, 07.08.2012 - 11 S 180/11
Papierfundstellen
- ZMR 2013, 376
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (11)
- LG Düsseldorf, 12.01.2009 - 25 T 554/08
Beschluss zur Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts
Auszug aus LG Karlsruhe, 07.08.2012 - 11 S 180/11
Da die gesetzliche Vertretungsbefugnis des Verwalters in einem Anfechtungsprozess, wie ausgeführt, auch die Mandatierung eines Rechtsanwalts umfasst, kommt es für die den Beklagtenvertretern erteilte Vollmacht auf die Wirksamkeit des "Dauerermächtigungsbeschlusses" vom 27.05.2006 nicht an (für eine Beschlusskompetenz LG Düsseldorf ZMR 2009, 712;… Geiben a.a.O., § 27, Rn. 36;… dagegen Merle a.a.O., § 27 Rn. 156 und Knop a. a. O., § 27, Rn. 209). - BayObLG, 07.02.2002 - 2Z BR 161/01
Zustellungsvertretung der Wohnungseigentümer bei Streit über Wirksamkeit des …
Auszug aus LG Karlsruhe, 07.08.2012 - 11 S 180/11
Das Amt des Verwalters ist grundsätzlich an die Person gebunden (BayOBLGZ 1990, 173; NJW-RR 2002, 732; KG ZWE 2002, 364;… Jennißen, a. a. O., § 26, Rn, 10;… Spielbauer, a. a. O., § 26 Rn. 4;… Knop, a. a. O., § 26, Rn. 28; allg. Meinung). - BGH, 21.06.2007 - V ZB 20/07
Anfechtung eines die Bestellung für ungültig erklärenden Gerichtsbeschlusses …
Auszug aus LG Karlsruhe, 07.08.2012 - 11 S 180/11
Dennoch war die Verwalterin bestellt, als solche gemäß § 26 Abs. 1 Satz 1 WEG berechtigt und verpflichtet, die Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft auszuführen, die Finanzen der Gemeinschaft zu verwalten und Zustellungen und Willenserklärungen entgegenzunehmen und durfte deshalb auch während des Verfahrens über die Anfechtung ihrer Bestellung ihre Tätigkeit nicht ruhen lassen (BGH, NJW 2007, 2776, Rn. 8).
- BGH, 14.05.2009 - V ZB 172/08
Erstattung der durch die interne Unterrichtung ihrer Mitglieder über den …
Auszug aus LG Karlsruhe, 07.08.2012 - 11 S 180/11
Der BGH hat bereits wiederholt entschieden, dass der Verwalter im Beschlussanfechtungsverfahren nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG berechtigt ist, die Wohnungseigentümer in dem Rechtsstreit zu vertreten oder anwaltlich vertreten zu lassen (NJW 2009, 2135, Rn. 11; NJW 2009, 3168, Rn, 16;… NJW 2011, 3723, Rn. 5.). - BGH, 16.07.2009 - V ZB 11/09
Beschränkung der Erstattungspflicht eines Wohnungseigentümers in einem …
Auszug aus LG Karlsruhe, 07.08.2012 - 11 S 180/11
Der BGH hat bereits wiederholt entschieden, dass der Verwalter im Beschlussanfechtungsverfahren nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG berechtigt ist, die Wohnungseigentümer in dem Rechtsstreit zu vertreten oder anwaltlich vertreten zu lassen (…NJW 2009, 2135, Rn. 11; NJW 2009, 3168, Rn, 16;… NJW 2011, 3723, Rn. 5.). - BGH, 10.06.2011 - V ZR 146/10
Wohnungseigentumsverfahren: Anspruch auf Abberufung eines untauglichen Verwalters …
Auszug aus LG Karlsruhe, 07.08.2012 - 11 S 180/11
Die Wohnungseigentümer haben nach § 21 Abs. 3 und 4 WEG nicht nur einen Anspruch darauf, dass die Tätigkeit der Verwaltung diesen Grundsätzen entspricht, sondern auch darauf, dass der Verwalter selbst diesen Anforderungen genügt (BGH, NJW 2011, 3025, 3026, Rn. 11; BGH, Urteil vom 22.06.2012 - V ZR 190/11 -). - BGH, 15.09.2011 - V ZB 39/11
Mehrvertretungsgebühr für Rechtsanwalt bei Beschlussanfechtung der …
Auszug aus LG Karlsruhe, 07.08.2012 - 11 S 180/11
Der BGH hat bereits wiederholt entschieden, dass der Verwalter im Beschlussanfechtungsverfahren nach § 27 Abs. 2 Nr. 2 WEG berechtigt ist, die Wohnungseigentümer in dem Rechtsstreit zu vertreten oder anwaltlich vertreten zu lassen (…NJW 2009, 2135, Rn. 11; NJW 2009, 3168, Rn, 16; NJW 2011, 3723, Rn. 5.). - BGH, 09.03.2012 - V ZR 170/11
Wohnungseigentumsverfahren: Ausschluss des Verwalters als …
Auszug aus LG Karlsruhe, 07.08.2012 - 11 S 180/11
Es kommt deshalb nicht darauf an, dass der Umstand, dass die Verwalterbestellung angefochten wird, noch nicht die erforderliche konkrete Gefahr begründet, der Verwalter werde die Wohnungseigentümer über das anhängige Verfahren nicht sachgerecht unterrichten (BGH ZWE 2012, 257, 258). - KG, 11.03.2002 - 24 W 310/01
Keine Vertretung der Wohnungseigentümer durch unwirksam bestellten …
Auszug aus LG Karlsruhe, 07.08.2012 - 11 S 180/11
Das Amt des Verwalters ist grundsätzlich an die Person gebunden (BayOBLGZ 1990, 173; NJW-RR 2002, 732; KG ZWE 2002, 364;… Jennißen, a. a. O., § 26, Rn, 10;… Spielbauer, a. a. O., § 26 Rn. 4;… Knop, a. a. O., § 26, Rn. 28; allg. Meinung). - LG Karlsruhe, 11.05.2010 - 11 S 9/08
Genaue Bezeichnung des Beschlussgegenstandes
Auszug aus LG Karlsruhe, 07.08.2012 - 11 S 180/11
Die Vorschrift enthält eine gesetzliche Vermutung, dass die Führung von Passivprozessen nach § 43 Nr. 1, 4 und 5 WEG eine objektiv erforderliche Maßnahme zur Nachteilsabwehr darstellt und damit dem Verwalter eine gesetzliche Vertretungsbefugnis verleiht (Urteil der Kammer vom 11.05.2010 - 11 S 9/08 ZWE 2010, 377;… Spielbauer/Then - Spielbauer, WEG, 2. Aufl., § 27, Rn. 24;… Jennißen/ Heinemann, WEG, 3. Aufl., § 27, Rn. 74;… i. E. ebenso Geiben in juris PK-BGB, 5. Aufl., § 27, Rn. 35;… Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten - Niedenführ, WEG, 9. Aufl., § 27, Rn. 65;… a. A.: Timme/Knop, WEG, 2010, § 27, Rn. 174 und Bärmann/Merle, WEG, 11. Aufl., § 27, Rn. 125 f., nach denen die Vertretungsmacht des Verwalters nur so weit gegeben ist, wie dies in concreto zur Abwendung eines Rechtsnachteils erforderlich ist). - BGH, 22.06.2012 - V ZR 190/11
Wohnungseigentumsverwaltung: Beurteilungsspielraum der Wohnungseigentümer und …
- LG Frankfurt/Main, 13.12.2021 - 13 S 75/20
Dritter lädt zur Eigentümerversammlung: Alle Beschlüsse sind ungültig!
Demzufolge ist es unzulässig, dass der Verwalter seine Verwalterstellung bzw. die gesamte tatsächliche Ausübung der Tätigkeit oder wesentlicher Teile hiervon auf einen Dritten delegiert (LG Frankfurt ZWE 2013, 30 (31); LG Karlsruhe ZWE 2013, 176;… Jennißen/Jennißen, 6. Aufl., § 26 Rn. 24;… MüKoBGB/Zschieschack, § 26 WEG, Rn. 16; jew. mwN). - LG Karlsruhe, 23.11.2012 - 11 T 419/12
Wohnungseigentumsverfahren: Notverwalterbestellung durch einstweilige Verfügung
Mit Urteil der Kammer vom 7.8.2012 (Az. 11 S 180/11) waren zuvor die Beschlüsse der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Bestellung der vorherigen Verwaltung für ungültig erklärt worden. - AG Düsseldorf, 28.11.2012 - 291a C 8319/12
Keine Nutzung als Ferienwohnung: WEG-Beschluss unwirksam!
Soweit erforderlich, ist der Verwalter auch berechtigt, einen Rechtsanwalt als Prozessbevollmächtigten der Wohnungseigentümer einzuschalten (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 15.09.2011 - V ZB 39/11 -, LG Karlsruhe, Urteil vom 07.08.2012, - 11 S 180/11 -, AG Heidelberg…, Urteil vom 09.04.2009 - 45 C 73/08 - jeweils zit. nach Juris, OLG Düsseldorf, ZMR 2004, 856, Merle in Bärmann, a.a.O. Rn. 118;… Jennißen, WEG, 1. Auflage, § 27 Rn. 74 m.w.N.). - OLG Brandenburg, 27.12.2022 - 13 UF 178/22
Beschwerde gegen einen Beschluss zum Versorgungsausgleich; Gegenstand des …
Hierauf kommt es jedoch nicht entscheidend an, weil aus diesem Umstand noch nicht der Schluss gezogen werden kann, dass die Amtsrichterin tatsächlich beabsichtigte, einen Ausgleich auch des vergessenen Anrechts vorzunehmen, da das Rubrum aus der elektronischen Datenverarbeitung aufgerufen wird und damit Rückschlüsse auf eine bewusste Willensbildung des Gerichts nicht zulässt (OLG Celle, Beschluss vom 19.11.2013 - 17 WF 233/13, BeckRS 2013, 2204;… Musielak/Borth/Frank/Borth, 7. Aufl. 2022, FamFG § 42 Rn. 6).