Rechtsprechung
LG Karlsruhe, 08.12.2011 - 11 Ns 410 Js 5815/11 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- damm-legal.de (Kurzanmerkung und Volltext)
Wer in einem Fußballstadion Schilder mit den Buchstaben ACAB (”All cops are bastards”) hochhält, will nicht notwendigerweise beleidigen
- openjur.de
§ 185 StGB; Art. 5 GG
Hochhalten eines großflächigen Banners mit der Buchstabenkombination "ACAB!" während eines Fussballspiels; Beleidigung; fehlender Bezug auf individualisierbare Personen - Justiz Baden-Württemberg
Beleidigung: Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls bei Überprüfung des kränkenden Sinns einer Äußerung
- beck-blog
- ra.de
- uploadarea.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (7)
- beck-blog (Kurzinformation)
Keine Strafe wegen "A.C.A.B. -Banner" - Freispruch in 2. Instanz bestätigt
- lawblog.de (Kurzinformation)
ACAB ist keine strafbare Beleidigung
- lto.de (Kurzinformation)
"All cops are bastards" ist keine Beleidigung
- online-und-recht.de (Kurzinformation)
Banner mit Aufschrift "ACAB" nicht beleidigend
- ultrafans.de (Kurzinformation)
Keine Strafen wegen ACAB-Banner!
- ra-herrle.de (Kurzinformation)
"All Cops Are Bastards"
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
"All Cops Are Bastards"-Fall: "A.C.A.B."-Banner im Fußballstadion stellt keine strafbare Beleidung dar - Straflose Kollektivbezeichnung
Besprechungen u.ä. (2)
- HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)
"ACAB" - Strafbare Beleidigung von Polizisten? (RA Benedikt Klas und Stud. iur. Caroline Blatt; HRRS 2012, 388)
- damm-legal.de (Kurzanmerkung und Volltext)
Wer in einem Fußballstadion Schilder mit den Buchstaben ACAB (”All cops are bastards”) hochhält, will nicht notwendigerweise beleidigen
Sonstiges
- beck-blog (Äußerung von Verfahrensbeteiligten)
Keine Strafe wegen "A.C.A.B. -Banner"
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 08.12.2011 - 11 Ns 410 Js 5815/11
- OLG Karlsruhe, 19.07.2012 - 1 (8) Ss 64/12
- LG Karlsruhe, 25.09.2013 - 9 Ns 410 Js 5815/11
- OLG Karlsruhe, 20.05.2014 - 1 (8) Ss 678/13
- BVerfG, 17.05.2016 - 1 BvR 2150/14
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.08.2013 - 2 M 143/13
Fahndungs-Blatt, das Kollegen und Landeswappen zeigt, als Mobbing; Vergabe des …
Wenn schon die Strafjustiz bei einem Zuschauer, der in einem von der Polizei gesicherten Stadion ein Banner mit den Buchstaben "ACAB" zeigt, nicht von einer Straftat ausgeht (vgl. LG Karlsruhe, Urt. v. 08.12.2011 - 11 Ns 410 Js 5815/11 -), dürfte erst Recht bei einem Polizisten, der die Buchstaben in ein von Kollegen zu benutzendes Passwort einbaut, nicht von einer Straftat auszugehen sein. - AG Erfurt, 04.05.2015 - 830 Js 34947/14
Kollektivbeleidigung von Polizeibeamten: Tragen eines Stoffbeutels mit dem …
Wenn und soweit eine Mehrheit einzelner Personen unter einer Kollektivbezeichnung ("All cops") ohne individuelle Aufschlüsselung angesprochen wird, ist eine Beleidigung nur dann tatbestandlich, wenn die bezeichnete Personengruppe auf Grund bestimmter Merkmale so deutlich aus der Allgemeinheit heraustritt, dass der Kreis der Betroffenen klar abgegrenzt und deutlich überschaubar ist, weil sich sonst die Beleidigung gegen einen einzelnen aus einem großen Personenkreis in der Vielzahl derer, die ihm angehören, verliert (Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 8. Dezember 2011, Az. 11 Ns 410 Js 5815/11).