Rechtsprechung
   LG Karlsruhe, 09.12.2009 - 6 S 1/09   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,23901
LG Karlsruhe, 09.12.2009 - 6 S 1/09 (https://dejure.org/2009,23901)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 09.12.2009 - 6 S 1/09 (https://dejure.org/2009,23901)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 09. Dezember 2009 - 6 S 1/09 (https://dejure.org/2009,23901)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verrechnung von Rückforderungsansprüchen in der Betriebsrente

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Verrechnung von Rückforderungsansprüchen wegen Überzahlung mit künftigen Betriebsrenten

  • Wolters Kluwer

    Hinderung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) an der Verrechnung von Rückforderungsansprüchen auch mit künftigen Betriebsrenten des Versicherten aufgrund einer aktuellen Überzahlung durch die fehlende Bestandskraft des Rentenbescheids und ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LG Karlsruhe, 11.06.2010 - 6 O 20/06

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Auslegung der Übergangsregelung zur

    Aus diesem Rechtsgedanken des § 33 S. 1 und S. 2 VBLS folgt dann konsequenterweise auch eine Bindungswirkung des Rentenbescheids für die Mitteilung der Beklagten (vgl. LG Karlsruhe, Urteile vom 09. Dezember 2009 - 6 S 1/09 und vom 24. April 2009 - 6 S 51/02, jeweils veröffentlich bei juris).
  • LG Karlsruhe, 30.05.2011 - 6 T 10/11

    Versorgungsausgleich: Rentnerprivileg in der Zusatzversorgung des Öffentlichen

    Aus diesem Rechtsgedanken des § 33 S. 1 und S. 2 VBLS folgt dann konsequenterweise auch eine Bindungswirkung des Rentenbescheids für die Mitteilung der Beklagten (vgl. LG Karlsruhe, Urteile vom 11. Juni 2010 - 6 O 165/08, vom 09. Dezember 2009 - 6 S 1/09 und vom 24. April 2009 - 6 S 51/02, jeweils veröffentlich bei juris).
  • LG Karlsruhe, 11.06.2010 - 6 O 165/08

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Auslegung der Übergangsregelung zur

    Aus diesem Rechtsgedanken des § 33 S. 1 und S. 2 VBLS folgt dann konsequenterweise auch eine Bindungswirkung des Rentenbescheids für die Mitteilung der Beklagten (vgl. LG Karlsruhe, Urteile vom 09. Dezember 2009 - 6 S 1/09 und vom 24. April 2009 - 6 S 51/02, jeweils veröffentlich bei juris).
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