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   LG Karlsruhe, 10.03.2011 - 6 O 73/11   

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https://dejure.org/2011,74037
LG Karlsruhe, 10.03.2011 - 6 O 73/11 (https://dejure.org/2011,74037)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.03.2011 - 6 O 73/11 (https://dejure.org/2011,74037)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. März 2011 - 6 O 73/11 (https://dejure.org/2011,74037)
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Volltextveröffentlichung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91a; ZPO § 93
    Im Verfahren wegen sog. Startgutschriften der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) kann die klagende Partei i.R.d. Billigkeitsentscheidung nach § 91a ZPO mit den Kosten belastet werden; Belastung der klagenden Partei i.R.d. Billigkeitsentscheidung nach § 91 a ZPO ...

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Im Verfahren wegen sog. Startgutschriften der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBL) kann die klagende Partei i.R.d. Billigkeitsentscheidung nach § 91a ZPO mit den Kosten belastet werden; Belastung der klagenden Partei i.R.d. Billigkeitsentscheidung nach § 91 a ZPO ...

Verfahrensgang

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