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   LG Karlsruhe, 10.06.2011 - 6 O 73/11   

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https://dejure.org/2011,20178
LG Karlsruhe, 10.06.2011 - 6 O 73/11 (https://dejure.org/2011,20178)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.06.2011 - 6 O 73/11 (https://dejure.org/2011,20178)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. Juni 2011 - 6 O 73/11 (https://dejure.org/2011,20178)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    VBL: Kosten bei verspäteter Erledigungserklärung

  • Justiz Baden-Württemberg

    Kostenentscheidung: Verspätete Erledigungserklärung im Zusammenhang mit einer die Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes betreffenden Unverbindlichkeitserklärung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Kosten bei verspäteter Erledigungserklärung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Karlsruhe, 16.08.2011 - 6 O 185/11

    Übereinstimmende Erledigungserklärung: Kostenentscheidung bei außergerichtlich

    So ist anerkannt und auch Rechtsprechung dieser Kammer, dass bei "verspätet" abgegebenen Erledigungserklärungen, d.h. einer Erklärung erst im Verhandlungstermin, obwohl ohne weiteres zu einem deutlich früheren Zeitpunkt auf Erklärungen der Beklagten hätte reagiert werden können, die klagende Partei die durch einen Verhandlungstermin veranlassten Kosten zu tragen hat (vgl. Beschluss der Kammer vom 10. Juni 2011 - 6 O 73/11 unter Hinweis auf OLG Rostock, Beschluss vom 31.05.2006, 3 W 36/06 und Hinweis auf Lindacher in Münch/Komm, ZPO, 2. Aufl., Rn. 60 zu § 91 a; OLG Köln MDR 1979, 407; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 156; Zöller/Vollkommer, ZPO, Kommentar, 28. Auflage, 2010, Rn 25 a.E. m.w.N.).
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