Rechtsprechung
   LG Karlsruhe, 11.06.2010 - 6 O 165/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,14788
LG Karlsruhe, 11.06.2010 - 6 O 165/08 (https://dejure.org/2010,14788)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 11.06.2010 - 6 O 165/08 (https://dejure.org/2010,14788)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 11. Juni 2010 - 6 O 165/08 (https://dejure.org/2010,14788)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Zusatzversorgung Öffentlicher Dienst: Zur Auslegung von § 75 Abs. 3 d Satz 2 VBLS

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Auslegung der Übergangsregelung zur Berechnung der Startgutschrift für rentenferne Personen nach Systemumstellung bei einem Bestandsrentner unter Berücksichtigung zwischenzeitlichen Bezugs einer Betriebsrente wegen Erwerbsminderung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erforderlichkeit des Beginns der erstmaligen Rentenzahlung für die Einordnung in die Übergangsregelungen der Satzung der Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes (VBLS); Anwendung des § 75 Abs. 3 Buchst. d S. 2 VBLS bei einem neuen Versicherungsfall im Jahr 2007 nach einer wieder aufgenommenen Erwerbstätigkeit im Jahr 2004 in Bezug auf eine Errechnung einer Betriebsrente wegen eines Versicherungsfalles im Jahr 2000; Berechnung einer erneuten Betriebsrente nach Erlöschen einer Rentenberechtigung nach den für den jeweiligen Versicherungsfall maßgeblichen Satzungsbestimmungen; Schutz vor einem Verlust des Status als Versorgungsrentner bzw. Bestandsrentner als Bestandteil der Satzung; Anwendung von § 242 BGB bei verschiedenen Versicherungsfällen der Erwerbsunfähigkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...

  • LG Karlsruhe, 30.05.2011 - 6 T 10/11

    Versorgungsausgleich: Rentnerprivileg in der Zusatzversorgung des Öffentlichen

    Aus diesem Rechtsgedanken des § 33 S. 1 und S. 2 VBLS folgt dann konsequenterweise auch eine Bindungswirkung des Rentenbescheids für die Mitteilung der Beklagten (vgl. LG Karlsruhe, Urteile vom 11. Juni 2010 - 6 O 165/08, vom 09. Dezember 2009 - 6 S 1/09 und vom 24. April 2009 - 6 S 51/02, jeweils veröffentlich bei juris).
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