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  Verzug: Privatgutachtenkosten verschuldensunabhängig zu erstatten?

Verfahrensgang

• LG Karlsruhe, 13.01.2006 - 13 O 133/03
• OLG Karlsruhe, 27.02.2007 - 8 U 47/06

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 21.03.2002 - VII ZR 224/00

  Anforderungen an die Darlegung der Behinderung durch den Auftragnehmer

  Auszug aus LG Karlsruhe, 13.01.2006 - 13 O 133/03

  Wie beim Anspruch nach § 6 Nr. 6 VOB/B ist jedoch eine konkrete bauablaufbezogene Darstellung der jeweiligen Behinderungen erforderlich (vgl. BGH NJW 02, 2716: OLG Braunschweig a.a.O.).

  Es ist eine konkrete bauablaufbezogene Darstellung der jeweiligen Behinderung erforderlich (vgl. zuletzt BGH vom 21.03.21002 - VII ZR 224/00, NJW 02, 2716;… OLG Braunschweig a.a.O.).

• BGH, 21.10.1999 - VII ZR 185/98

  Schadensersatz wegen Behinderung durch verspätet fertiggestellte Vorgewerke

  Auszug aus LG Karlsruhe, 13.01.2006 - 13 O 133/03

  Verzögerungen, die auf fehlerhaften Werkleistungen von Vorunternehmern zurückzuführen sind, genügen dem in der Regel nicht, weil der Vorunternehmer insoweit nicht Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers ist (BGHZ 95, 128; BauR 2000, 722).

  Anders als im Rahmen des § 6 Nr. 6 VOB/B genügen für den Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB (a. F.) nach aktueller Rechtsprechung des BGH auch mangelbedingte Verzögerungen der Arbeiten des Vorunternehmers (BGHZ 143, 32 und 159, 161 sowie Urteil vom 19.12.2002 - VII ZR 440/01) Danach kommt ein Entschädigungsanspruch des Unternehmers in Betracht, wenn der Besteller das Baugrundstück für die Leistung des Auftragnehmers nicht aufnahmebereit zur Verfügung stellt.

• OLG Braunschweig, 02.11.2000 - 8 U 201/99

  Anspruch des Unternehmers auf Ersatz von Mehrkosten wegen Bauzeitverzögerung …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 13.01.2006 - 13 O 133/03

  Die durch die Maßabweichung verursachte Bauverzögerung beruht daher weder auf einer Anordnung der Beklagten(vgl. allerdings OLG Braunschweig, BauR 01, 1739) noch ist die zusätzliche Vergütung in einer § 2 Nr. 5 VOB/B genügenden Darstellung nachkalkuliert, was vielmehr erklärtermaßen nur bezüglich der im Nachtrag N 1 der Klägerin dargestellten Mehrvergütung der Fall ist.

  Richtig ist, dass zwar überwiegend die Auffassung vertreten wird, neben dem Anspruch nach § 2 Nr. 5 VOB/B aufgrund einer Anordnung des Auftraggebers könnten auch Ansprüche nach § 6 Nr. 6 VOB/B und § 642 BGB bestehen (vgl. OLG Braunschweig, Baurecht 01, 1739; Kemper, NZ Bau 01, 238 ff.).

 
• OLG Düsseldorf, 24.10.1995 - 21 U 8/95

  Vergütung bei Änderungen des Bauentwurfs bei Straßenbauarbeiten

  Auszug aus LG Karlsruhe, 13.01.2006 - 13 O 133/03

  Gefordert wird auch, dass zumindest für die durch die Anordnung selbst verursachte Behinderung und Bauzeitverlängerung ein Vorbehalt in den Nachtrag aufzunehmen ist, falls der Nachtrag diese Ansprüche (noch) nicht umfasst (vgl. OLG Düsseldorf, Baurecht 96, 267;… Kemper a.a.O., Seite 241 m.w.N. in Fn. 43;… Kapellmann/Schiffers, Vergütung, Nachträge und Behinderungsfolgen beim Bauvertrag, Bd. 1, 4. Aufl., Rn.1097 ff und 1324 ff), anderenfalls können diese Ansprüche später nicht mehr geltend gemacht werden.
• BGH, 19.12.2002 - VII ZR 440/01

  Anforderungen an die Behinderungsanzeige des Auftragnehmers; Voraussetzungen des …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 13.01.2006 - 13 O 133/03

  Anders als im Rahmen des § 6 Nr. 6 VOB/B genügen für den Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB (a. F.) nach aktueller Rechtsprechung des BGH auch mangelbedingte Verzögerungen der Arbeiten des Vorunternehmers (BGHZ 143, 32 und 159, 161 sowie Urteil vom 19.12.2002 - VII ZR 440/01) Danach kommt ein Entschädigungsanspruch des Unternehmers in Betracht, wenn der Besteller das Baugrundstück für die Leistung des Auftragnehmers nicht aufnahmebereit zur Verfügung stellt.
• BGH, 13.05.2004 - VII ZR 363/02

  Kündigung eines Bauvertrages wegen mehr als drei-monatiger Bauunterbrechung

  Auszug aus LG Karlsruhe, 13.01.2006 - 13 O 133/03

  Anders als im Rahmen des § 6 Nr. 6 VOB/B genügen für den Entschädigungsanspruch nach § 642 BGB (a. F.) nach aktueller Rechtsprechung des BGH auch mangelbedingte Verzögerungen der Arbeiten des Vorunternehmers (BGHZ 143, 32 und 159, 161 sowie Urteil vom 19.12.2002 - VII ZR 440/01) Danach kommt ein Entschädigungsanspruch des Unternehmers in Betracht, wenn der Besteller das Baugrundstück für die Leistung des Auftragnehmers nicht aufnahmebereit zur Verfügung stellt.
• BGH, 20.02.1986 - VII ZR 286/84

  Schadensermittlung bei Bauverzögerungen auf einer Großbaustelle

  Auszug aus LG Karlsruhe, 13.01.2006 - 13 O 133/03

  Durch diese unzureichende Darlegung der zusätzlichen Aufwendungen wird eine Schätzung der konkreten Mehraufwendungen der Klägerin nach § 287 ZPO (Mindestschaden) nicht ausgeschlossen, soweit der Haftungsgrund unstreitig oder bewiesen ist, ein Schadenseintritt zumindest wahrscheinlich ist und greifbare Anhaltspunkte für eine richterliche Schadensschätzung vorhanden sind (BGHZ 97, 163).
• OLG Nürnberg, 13.10.1999 - 4 U 1683/99

  Hinweispflichten des Gerichts im Anwaltsprozeß; Mehrkosten des Unternehmers wegen …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 13.01.2006 - 13 O 133/03

  Der Auftragsnehmer muss jedoch nachweisen, dass die Erhöhung der zeitabhängigen Kosten adäquat kausal auf den vom Auftraggeber zu verantwortenden Annahmeverzug zurückgeht (vgl. OLG Nürnberg, Baurecht 01, 409).
• BGH, 27.06.1985 - VII ZR 23/84

  Keine Haftung des Auftraggebers für den Vorunternehmer

  Auszug aus LG Karlsruhe, 13.01.2006 - 13 O 133/03

  Verzögerungen, die auf fehlerhaften Werkleistungen von Vorunternehmern zurückzuführen sind, genügen dem in der Regel nicht, weil der Vorunternehmer insoweit nicht Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers ist (BGHZ 95, 128; BauR 2000, 722).
• BGH, 24.02.2005 - VII ZR 225/03

  Rechte des Auftragnehmers bei endgültiger Erfüllungsverweigerung des …

  Auszug aus LG Karlsruhe, 13.01.2006 - 13 O 133/03

  Die Klägerin hat insoweit gerade keine Darstellung dazu abgegeben, wie jede der behaupteten Pflichtverletzungen die Bauausführung behindert hat (vgl. BGH NJW 05, 1650), sondern eine zusammenfassende Gegenüberstellung der Gesamtmontagezeit und der ursprünglich vorgesehenen Ausführungszeit vorgelegt.

• OLG Karlsruhe, 27.02.2007 - 8 U 47/06

  Verzug: Privatgutachtenkosten verschuldensunabhängig zu erstatten?

  Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 13. Januar 2006 (13 O 133/03 KfH I) im Kostenpunkt aufgehoben und im Übrigen wie folgt abgeändert und neu gefasst:.