Rechtsprechung
   LG Karlsruhe, 18.07.2011 - 1 S 176/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,30382
LG Karlsruhe, 18.07.2011 - 1 S 176/10 (https://dejure.org/2011,30382)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 18.07.2011 - 1 S 176/10 (https://dejure.org/2011,30382)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 18. Juli 2011 - 1 S 176/10 (https://dejure.org/2011,30382)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Krankheitskostenversicherung: Wirksamkeit der Kündigung des Versicherungsnehmers bei Nichtvorlage des Nachweises über die Anschlussversicherung innerhalb der Kündigungsfrist

  • online-pkv.de PDF
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    PKV: Kündigung bedarf des Nachweises der Nachversicherung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2012, 165
  • VersR 2012, 53
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 12.09.2012 - IV ZR 258/11

    Private Pflichtkrankenversicherung: Wirksamkeit der Vertragskündigung im

    Die Kündigung einer Krankenversicherung, die eine Pflicht aus § 193 Abs. 3 Satz 1 VVG erfüllt, zeitigt nämlich erst zum Zeitpunkt der Vorlage des Nachweises der Anschlussversicherung bei dem Vorversicherer Wirkung (OLG Karlsruhe VersR 2012, 310, 311 f.; LG Karlsruhe VersR 2012, 53 f.; AG Aachen VersR 2011, 1131, 1132; MünchKomm-VVG/Hütt, § 205 Rn. 60; Voit in Prölss/Martin, VVG 28. Aufl. § 205 Rn. 43; HK-VVG/Rogler, 2. Aufl. § 205 Rn. 34).
  • OLG Karlsruhe, 15.11.2011 - 12 U 101/11

    Krankenversicherungsvertrag: Zeitpunkt des Wirksamwerdens einer Kündigung bei

    Überwiegend wird in Rechtsprechung und Literatur die Ansicht vertreten, der Vertrag bestehe jedenfalls bis zum Zugang des Nachweises der Anschlussversicherung fort, weshalb die Kündigung erst mit Zugang des Versicherungsnachweises wirksam werde (LG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2011 - 1 S 176/10, BeckRS 2011, 19071; AG Aachen, VersR 2011, 1131; Voit in Prölss/Martin, VVG, 28. Auflage, § 205 Rn. 43; Marlow/Spuhl, VersR 2009, 593; Langheid/Wandt/Hütt, § 205 Rn. 60).

    Allerdings ist insoweit zu berücksichtigen, dass die rechtzeitige Vorlage des Nachweises, wenn diese auch innerhalb der Kündigungszeit besondere Anstrengungen fordern mag und Verzögerungen des neuen Versicherers nicht ausgeschlossen werden können, grundsätzlich ein der Sphäre des kündigenden Versicherungsnehmers zuzuordnender Umstand ist (Rogler, jurisPR-VersR 12/2010 Anm.5; LG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2011 - 1 S 176/10, BeckRS 2011, 19071).

  • OLG Bamberg, 05.07.2012 - 1 U 8/12

    Private Krankenversicherung: Kündigung; Vorlage des Nachversicherungsnachweises

    27 Die inzwischen wohl herrschende Auffassung geht hingegen dahin, dass bei Vorlage des Nachversicherungsnachweises erst nach Ablauf der Kündigungsfrist die Kündigung ex nunc wirksam wird (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 15.11.2011 - 12 U 101/11 - juris; LG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2011 - 1 S 176/10 - juris; AG Aachen, Urteil vom 12.05.2011 - 107 C 360/10 - juris; Prölss/Martin/Voit, VVG, 28. Aufl. 2010, § 205 VVG Rn. 43; Rogler, jurisPR-VersR 12/2010 Anm. 5; Langheid/Wandt/Hütt, VVG, 2009, § 205 Rn. 60; Marlow/Spuhl, VersR 2009, S. 593).
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