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   LG Karlsruhe, 19.04.2018 - 11 T 58/18   

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  • LG Karlsruhe, 30.10.2018 - 11 T 218/18

    Beitreibung einer offensichtlich unbegründeten Forderung

    Sie berief sich darauf, dass die Betroffene Leistungen der Wiedereingliederungshilfe nach dem sechsten Kapitel des SGB XII erhalte, dass nach dem Beschluss der Kammer vom 19.04.2018 in einem anderen Verfahren (11 T 58/18) die Vorschrift des § 60a SGB XII auch auf die Regressforderung der Staatskasse nach §§ 1908i, 1836e, 1836c Nr. 2 BGB, § 90 SGB XII Anwendung finde und der Bezug von Leistungen der Wiedereingliederungshilfe zu einer Erhöhung des Freibetrags auf 25.000 EUR führe.

    Denn ihr und der Betreuerin wurde der Beschluss der Kammer vom 03.05.2018 (11 T 58/18) zur Anwendbarkeit des § 60a SGB XII erst nach Abschluss des hiesigen Beschwerdeverfahrens bekannt.

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