Rechtsprechung
   LG Karlsruhe, 20.10.1998 - 1 AK 20/98   

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https://dejure.org/1998,5267
LG Karlsruhe, 20.10.1998 - 1 AK 20/98 (https://dejure.org/1998,5267)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 20.10.1998 - 1 AK 20/98 (https://dejure.org/1998,5267)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 20. Januar 1998 - 1 AK 20/98 (https://dejure.org/1998,5267)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1999, 301
  • NStZ 1999, 211 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • BGH, 31.03.1999 - 2 ARs 153/99

    Molekulargenetische Untersuchung (Speichelprobe,

    zuständigen Richters (OLG Zweibrücken NJW 1999, 300; OLG Celle, Beschluß vom 22. Dezember 1998 - 3 ARs 71/98; LG Karlsruhe NJW 1999, 301; Lemke in HK, 2. Aufl. § 81g Rdn. 15; KK StPO Senge, 4. Aufl. § 81g Rdn. 11; derselbe NJW 1999, 253, 255).
  • OLG Celle, 25.07.2000 - 3 Ws 139/00

    Sachliche Zuständigkeit

    Belastungen etwa des Prozessklimas durch eine Anordnung während der laufenden Hauptverhandlung, die bei dem Betroffenen Zweifel an der Unvoreingenommenheit bezüglich der Entscheidung über die Anlasstat hervorrufen (so KG OLGSt DNA-IFG § 2 Nr. 2) und Befangenheitsanträge nach sich ziehen könnten (so LG Karlsruhe NJW 1999, 301), sind von keiner ausschlaggebenden Bedeutung.
  • OLG Köln, 27.04.1999 - 2 Ws 218/99

    Anordnung der molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen zum Zwecke der

    Auch der Senat folgt zu der Frage, ob überhaupt für die Anordnung in "Altfällen" bezüglich Verurteilter außerhalb anhängiger Ermittlungsverfahren nach § 2 DNA-IFG die Zuständigkeit des (Straf-)Richters (so noch unbestimmt Senge in Karlsruher Kommentar, StPO, 4. Aufl., § 81 g Rn. 9 und 11) begründet ist, der - entgegen vereinzelter Rechtsprechung (LG Berlin NJW 99, 302; AG Landau/Pfalz NJW 99, 303), wonach keinerlei Zuständigkeit der Strafgerichte gegeben sei - inzwischen herrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Schrifttum: Danach ist für die Anordnung der Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung auch in Altfällen die Zuständigkeit des Ermittlungsrichters bei dem Amtsgericht gegeben (vgl. OLG Zweibrücken NJW 99, 300 = NStZ 99, 209; OLG Celle NStZ 99, 210; LG Karlsruhe NJW 99, 301; AG Bad Kreuznach NJW 99, 303; Senge NJW 99, 253, 255/256; Volk NStZ 99, 165, 168 ff).
  • LG Hamburg, 08.12.2006 - 620 Qs 52/06
    Dies ist der übergeordnete und entscheidende Gesichtspunkt (dazu überzeugend: KG NStZ-RR 2004, 82; vgl. auch: LG Karlsruhe, NJW 99, 301; KK-Senge, StPO, 5. Aufl., § 81g, Rdnr. 10).
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