Rechtsprechung
   LG Karlsruhe, 23.02.2007 - 6 S 38/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,30219
LG Karlsruhe, 23.02.2007 - 6 S 38/06 (https://dejure.org/2007,30219)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 23.02.2007 - 6 S 38/06 (https://dejure.org/2007,30219)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 23. Februar 2007 - 6 S 38/06 (https://dejure.org/2007,30219)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Rückforderung von überzahlten VBL-Renten: Einschränkungen bei Kleinstbeträgen und Verschulden des Versicherers

  • Justiz Baden-Württemberg

    Rückforderung von überzahlten VBL-Renten: Einschränkungen bei Kleinstbeträgen und Verschulden des Versicherers

  • Wolters Kluwer

    Schutzwürdigkeit eines Empfängers von Renten der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) beim Vertrauen auf das Behaltendürfen einer bereits gewährten und auch bereits verbrauchten Betriebsrente; Rückwirkende Aufhebbarkeit einer zu hohen Rentenmitteilung bei ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Karlsruhe, 17.12.2010 - 6 S 5/10

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Rückforderunganspruch bei überbezahlter

    Die Mitteilungen der Beklagten sind keine Verwaltungsakte und erwachsen demgemäß auch nicht in Bestandskraft (vgl. Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 23.02.2007 - 6 S 38/06).

    Dabei kann bei Gewährung von geringfügigen Leistungen grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass das Geld für eine Verbesserung der Lebensführung ausgegeben wurde und mithin ein Verbrauch vorliegt (vgl. LG Karlsruhe, Urteil vom 19.09.2008 - 6 S 48/07 bei einer Überzahlung von monatlich 12, 37 EUR; LG Karlsruhe, Urteil vom 23.02.2007 - 6 S 38/06 bei einer Überzahlung von monatlich 52, 61 EUR).

  • LG Karlsruhe, 19.09.2008 - 6 S 48/07

    VBL: Rückforderung überbezahlter Rentenleistungen

    Bei der Gewährung von geringfügigen Leistungen - wie im vorliegenden Fall - kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass das Geld für eine Verbesserung der Lebensführung ausgegeben wurde und mithin ein Verbrauch vorliegt (vgl. LG Karlsruhe, Urt. v. 23.02.2007, Az. 6 S 38/06; OVG Münster, NWVBL 1988, 147; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 6. Aufl., 2001, § 48, Rdn. 147).
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