Rechtsprechung
   LG Karlsruhe, 24.04.2012 - 2 O 330/11   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,6288
LG Karlsruhe, 24.04.2012 - 2 O 330/11 (https://dejure.org/2012,6288)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 24.04.2012 - 2 O 330/11 (https://dejure.org/2012,6288)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 24. April 2012 - 2 O 330/11 (https://dejure.org/2012,6288)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • landgericht-karlsruhe.de (Pressemitteilung)

    Landgericht Karlsruhe verurteilt das Land Baden-Württemberg wegen überlanger Sicherungsverwahrung zu Entschädigungszahlungen

  • justizportal-bw.de (Pressemitteilung)

    Landgericht Karlsruhe verurteilt das Land Baden-Württemberg wegen überlanger Sicherungsverwahrung zu Entschädigungszahlungen

  • lawblog.de (Kurzinformation, 24.04.2012)

    500 Euro für einen Monat Sicherungsverwahrung

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zur Sicherungsverwahrung - Baden-Württemberg muss Sexualstraftätern Entschädigung zahlen

  • spiegel.de (Pressebericht, 24.04.2012)

    Sicherungsverwahrung: 73.000 Euro für zwölf Jahre Unrecht

  • landgericht-karlsruhe.de (Pressemitteilung)

    Land Baden-Württemberg wegen überlanger Sicherungsverwahrung zu Entschädigungszahlungen verurteilt

  • spiegel.de (Pressebericht, 24.04.2012)

    Ex-Sicherungsverwahrte bekommen Schmerzensgeld

  • sueddeutsche.de (Pressebericht, 24.04.2012)

    Ex-Sicherungsverwahrte sollen Entschädigung erhalten


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • justizportal-bw.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Ehemalige Sicherungsverwahrte verklagen das Land auf Hunderttausende

  • 123recht.net (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.03.2012)

    Gericht prüft Schadenersatz für Sicherungsverwahrte // Rechtswidrig Eingesperrte fordern bis zu 155.000 Euro

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.03.2012)

    Ex-Sicherungsverwahrte könnten Entschädigung erhalten

Besprechungen u.ä. (2)

  • zeit.de (Pressekommentar, 26.04.2012)

    Sicherungsverwahrung: Geld für Mörder

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung, auf der Grundlage der Pressemitteilung)

    Entschädigung für Ex-Sicherungsverwahrte: Wegsperren - und zahlen?!

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 21.12.2012 - 9 W 51/11

    Entschädigungsanspruch wegen eines zehn Jahre überschreitenden Vollzugs einer vor

    Das sind die die Sicherungsverwahrung über die ursprüngliche Zehnjahresfrist hinaus anordnenden Justizorgane des jeweiligen Landes (OLG Karlsruhe, Urteil vom 29. November 2012 - 12 U 60/12 - juris Tz. 25; LG Karlsruhe, Urteile vom 24. April 2012 - 2 O 278/11 - juris Tz. 48 = EuGRZ 2012, 260, und - 2 O 330/11 - juris Tz. 45 = StraFo 2012, 246), hier des Landes N... -W..., dessen Strafvollstreckungsgerichte die Sicherungsverwahrung über die ursprünglich bestehende zehnjährige Frist hinaus bei dem Antragsgegner angeordnet haben.

    In den bisher beschiedenen Individualbeschwerdeverfahren wegen der rückwirkenden Entfristung der Sicherungsverwahrung hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte auf der Grundlage von Art. 41 EMRK einen Betrag von etwa 500 Euro je Monat zugrunde gelegt, wobei berücksichtigt worden ist, dass es sich bei Art. 5 Abs. 5 EMRK um einen verschuldensunabhängigen Anspruch handelt und ein Verschulden der handelnden Organe nicht feststellbar gewesen ist (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 29. November 2012 - 12 U 60/12 - juris Tz. 43; LG Karlsruhe, Urteile vom 24. April 2012 - 2 O 278/11 - juris Tz. 51 und - 2 O 330/11 - juris Tz. 48).

  • KG, 27.01.2015 - 9 U 232/12

    Amtshaftung im berliner Strafvollzug: Schuldhafte Amtspflichtverletzung bei

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat durchschnittlich etwa 500, 00 Euro für jeden Monat der mit Art. 5 EMRK unvereinbaren Freiheitsentziehung zugesprochen (vgl. LG Karlsruhe Urteil vom 24. April 2012 - 2 O 330/11 - juris Tz. 48).
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