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LG Karlsruhe, 24.04.2017 - 11 T 78/17 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2017, 970
Wird zitiert von ...
- BGH, 08.02.2022 - 3 ZB 4/21
Polizeilicher Unterbringungsgewahrsam in Nordrhein-Westfalen gegen einen …
Die unterbliebene Aushändigung einer schriftlichen Abfassung hat in solchen Fällen allenfalls dann die Rechtswidrigkeit der Haftanordnung zur Folge, wenn das Verfahren ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können (vgl. BGH…, Beschluss vom 16. Juli 2014 - V ZB 80/13, juris Rn. 9 ff.;… Dutta/Jacoby/Schwab/Heinze/Roffael, FamFG, 4. Aufl., § 420 Rn. 2 mwN; zum nicht zwingenden Schriftformerfordernis für den Haftantrag in besonders eilbedürftigen Fällen s. auch BVerfG, Beschluss vom 13. Dezember 2005 - 2 BvR 447/05, BVerfGK 7, 87, 99 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. September 2004 - 1 S 2206/03, DÖV 2005, 165, 168; LG Karlsruhe, Beschluss vom 24. April 2017 - 11 T 78/17, juris Rn. 16).