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   LG Karlsruhe, 26.03.2004 - 6 O 968/03   

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https://dejure.org/2004,13786
LG Karlsruhe, 26.03.2004 - 6 O 968/03 (https://dejure.org/2004,13786)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.03.2004 - 6 O 968/03 (https://dejure.org/2004,13786)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. März 2004 - 6 O 968/03 (https://dejure.org/2004,13786)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Eingetragene Lebenspartnerschaft: Gleichstellung mit Ehegatten hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung und der Rentenberechnung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

  • Justiz Baden-Württemberg

    Eingetragene Lebenspartnerschaft: Gleichstellung mit Ehegatten hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung und der Rentenberechnung in der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes

  • lsvd.de PDF

    Nach der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder steht eingetragenen Lebenspartnern eine Hinterbliebenenrente nicht zu

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung und der Rentenberechnung; Begriff des Lebenspartners; Berechnung des fiktiven Netto-Arbeitsentgeltes bei Lebenspartnern unter ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten bei der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes hinsichtlich der Hinterbliebenenversorgung und der Rentenberechnung; Begriff des Lebenspartners; Berechnung des fiktiven Netto-Arbeitsentgeltes bei Lebenspartnern unter ...

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Wird zitiert von ... (4)

  • BVerfG, 07.07.2009 - 1 BvR 1164/07

    Gleichbehandlung eingetragener Lebensgemeinschaft

    c) das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 26. März 2004 - 6 O 968/03 - .

    26. März 2004 - 6 O 968/03 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit sie die Klage auf Feststellung einer Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung einer Rente, die der Hinterbliebenenrente nach § 38 der Satzung der Versicherungsanstalt des Bundes und der Länder entspricht, für unbegründet erachtet haben.

  • OLG Karlsruhe, 21.10.2004 - 12 U 195/04

    Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes: Stellung eingetragener Lebenspartner

    Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 26. März 2004 - 6 O 968/03 - wird zurückgewiesen.
  • LG Karlsruhe, 24.10.2008 - 6 S 22/07

    Europarecht gebietet keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner im

    a) Zur näheren Begründung verweist das Gericht zunächst auf die Entscheidungsgründe seines Urteils vom 26.03.2004 (Az. 6 O 968/03), welches den Parteien bekannt ist und durch das OLG Karlsruhe (Urt. v. 21. Oktober 2004, Az: 12 U 195/04) und durch den BGH (Urt. v. 14. Februar 2007, Az: IV ZR 267/04) bestätigt wurde; über die eingelegte Verfassungsbeschwerde (1 BvR 1164/07) ist noch nicht entschieden.
  • LG Karlsruhe, 18.05.2006 - 6 O 382/05

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Anspruch auf Gleichbehandlung von

    Die Förderung der Ehe als Unterhaltsgemeinschaft und als in vielen Fällen zumindest potentielle Keimzelle für das Kinder-Haben und damit für die Erhaltung der Zukunftsfähigkeit von Staat und Gesellschaft, ist eine in keiner Weise zu beanstandende Wirkung und damit auch Rechtfertigung der genannten Differenzierungen in der alten Satzung der Beklagten (vgl. Kammerurteil vom 26.03.2004, AZ. 6 O 968/03; bestätigt durch OLG Karlsruhe, Urt. 21.10.2004, AZ. 12 U 195/04, zur Schlechterbehandlung von Lebenspartnern im Vergleich zu Verheirateten).
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