Rechtsprechung
   LG Karlsruhe, 26.07.2005 - 2 O 60/03   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,14857
LG Karlsruhe, 26.07.2005 - 2 O 60/03 (https://dejure.org/2005,14857)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 26.07.2005 - 2 O 60/03 (https://dejure.org/2005,14857)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 26. Juli 2005 - 2 O 60/03 (https://dejure.org/2005,14857)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2005,14857) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Baden-Württemberg

    Amtshaftung: Beihilfe zum Betrug durch Außenprüfer des Finanzamtes; Amtsmissbrauch; Drittschutz; Anzeigepflicht von Straftaten - FlowTex-Urteil

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Geltendmachung eines Amtshaftungsanspruchs im Zusammenhang mit dem FlowTex-Betrug durch die geschädigten Banken und Leasinggesellschaften; Amtspflichtverletzung durch Beihilfe zum Betrug durch Betriebsprüfer bzw. durch Steuerfahnder; Garantenstellung von Finanzbeamten in Bezug auf die Verhinderung der Begehung eines Betruges durch den überprüften Steuerpflichtigen zum Nachteil seiner Geschäftspartner; Beurteilung des Bestehens einer Verpflichtung der Beamten der Finanzverwaltung zur Anzeige von Anhaltspunkten auf nichtsteuerliche Straftaten bei Strafverfolgungsbehörden; Garantenstellung durch Ingerenz bei pflichtwidrigem Handeln der Finanzbeamten und dadurch bedingter Erhöhung der Gefahr der Begehung weiterer Betrugstaten; Hilfeleistung in Form des Abbruchs eines rettenden Kausalverlaufs durch unterlassene Informationserteilung an die Staatsanwaltschaften; Annahme positiven Tuns der Finanzbeamten bei Unvollständigkeiten der Betriebsprüfungsberichte; Begründung einer Offenbarungspflicht durch § 30 Abs. 4 Abgabenordnung (AO); Nachweis der Kenntnis der Beamten der Finanzverwaltung vom Betrugssystem; Anforderungen an die Beihilfe von Finanzbeamten zur Insolvenzverschleppung bzw. zum Bankrott; Voraussetzungen für die Annahme eines Amtsmissbrauchs; Feststellung der für einen Amtsmissbrauch erforderlichen besonderen Verwerflichkeit; Beitreibung der von den Gesellschaftern einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu diesem Zwecke abgetretenen Ansprüche durch die BGB-Gesellschaft als geschäftsmäßige Rechtsbesorgung i.S.d. Rechtsberatungsgesetzes (RBerG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    FlowTex: LG Karlsruhe weist milliardenschwere Amtshaftungsklage gegen das Land Baden-Württemberg ab


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • faz.net (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 25.07.2005)

    Flowtex-Skandal - Streitwert: 1.136.226.552,98 Euro

  • spiegel.de (Pressebericht zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 03.06.2005)

    FlowTex-Geschädigte verklagen Land auf Schadenersatz

Sonstiges


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • spiegel.de (Pressebericht mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 13.08.2001)

    Großherziges Angebot

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2005, 2626 (Ls.)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ...  

  • OLG Karlsruhe, 08.12.2006 - 12 U 208/05

    "FlowTex-Verfahren" wegen Amtshaftung:

    Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 26.07.2005 - 2 O 60/03 - wird zurückgewiesen.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht