Rechtsprechung
   LG Karlsruhe, 27.06.2008 - 6 S 70/07   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Anspruch auf ungekürzte Betriebsrente für Hinterbliebene

  • Justiz Baden-Württemberg

    Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Anspruch auf ungekürzte Betriebsrente für Hinterbliebene

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Versicherten der Zusatzversorgungskasse des öffentlichen Dienstes (VBL) auf Zahlung einer Hinterbliebenenrente ohne Anwendung des § 41 Abs. 5 Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) i.d.F. d. 11. Satzungsänderung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 O 113/08

    Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Betriebsrente für Hinterbliebene;

    Zur Wirksamkeit von § 41 Abs. 5 VBLS in der Fassung der 11. SÄ.(Aufrechterhalten von LG Karlsruhe, Urteil vom 27.06.2008 - 6 S 70/07).

    Die Satzungsvorschrift des § 41 Abs. 5 VBLS n.F. ist wirksam und erfasst - rückwirkend - ab dem 1. Januar 2007 die Betriebsrenten für Hinterbliebene (vgl. LG Karlsruhe, Urteil vom 27.06.2008 - 6 S 70/07 -).

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