Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 27.07.2009 - StL 3/09, StV 10/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen eines Steuerberaters; Beginn der Verjährungsfrist bei einer Verfehlung der Falschmitteilung durch einen Steuerberater
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.10.1984 - StbSt (R) 1/84
Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens gegen einen Steuerberater
Auszug aus LG Karlsruhe, 27.07.2009 - StL 3/09
Nur dann, wenn die mehreren Verfehlungen selbständig sind und keinen Zusammenhang aufweisen, ist die 5-jährige Verjährungsfrist für jede Einzelverfehlung gesondert zu berechnen (BGHSt 33, 54, 58). - BGH, 23.07.1992 - 4 StR 194/92
Strafbarkeit bei Blankettstrafgesetzen - Illegaler Einsatz von Hormonen bei der …
Auszug aus LG Karlsruhe, 27.07.2009 - StL 3/09
Da wegen § 58 Satz 2 Nr. 5 a StBerG eine die damalige Angestelltentätigkeit missbilligende Verhaltensnorm zum jetzigen Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung nicht mehr vorliegt, ist das mildeste Gesetz im Sinne der hier entsprechend geltenden §§ 2 Abs. 3 StGB , 4 Abs. 3 OWiG dasjenige, das den Wegfall der berufsgerichtlichen Ahndung zur Folge hat (vgl. BGH, NStZ 1992, 535 ). - BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvL 2/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot bei …
Auszug aus LG Karlsruhe, 27.07.2009 - StL 3/09
Art. 103 Abs. 2 GG gilt nicht nur für Strafen und Geldbußen, sondern auch für berufsgerichtliche Ahndungen von Pflichtverletzungen (BVerfGE 45, 346, 351).