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LG Karlsruhe, 28.03.2019 - 13 O 74/18 KfH |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- Justiz Baden-Württemberg
§ 128 Abs 2 ZPO, § 306 ZPO, § 8 Abs 3 Nr 2 UWG
Wettbewerbsprozess: Feststellung der Prozessfähigkeit eines Wettbewerbsverbandes; Verzichtsurteil bei fehlender Prozessführungsbefugnis - scribd.com
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wettbewerbsrecht: Anonymisierte Mitliederliste für Prozessführungsbefugnis eines Verbandes im Wettbewerbsprozess unzureichend
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
Wettbewerbsverband muss Mitgliederliste im Gerichtsverfahren ungeschwärzt vorlegen
- shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)
Verband muss Klagebefugnis nachweisen
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 16.11.2006 - I ZR 218/03
Sammelmitgliedschaft V
Auszug aus LG Karlsruhe, 28.03.2019 - 13 O 74/18
Für die Beurteilung, ob eine "erhebliche Zahl" von konkurrierenden Mitgliedsunternehmen vorliegt, ist nicht auf eine Mindestanzahl abzustellen, sondern danach zu fragen, ob die fraglichen Unternehmen nach Anzahl und/oder Größe, Marktbedeutung und wirtschaftlichem Gewicht auf dem relevanten Markt in der Weise repräsentativ vertreten sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann (BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 18 - Sammelmitgliedschaft V;… BGH, GRUR 2007, 809 Rn. 15 - Krankenhauswerbung;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler/Feddersen, 37. Aufl. 2019, UWG § 8 Rn. 3.42a). - BGH, 01.03.2007 - I ZR 51/04
Krankenhauswerbung
Auszug aus LG Karlsruhe, 28.03.2019 - 13 O 74/18
Für die Beurteilung, ob eine "erhebliche Zahl" von konkurrierenden Mitgliedsunternehmen vorliegt, ist nicht auf eine Mindestanzahl abzustellen, sondern danach zu fragen, ob die fraglichen Unternehmen nach Anzahl und/oder Größe, Marktbedeutung und wirtschaftlichem Gewicht auf dem relevanten Markt in der Weise repräsentativ vertreten sind, dass ein missbräuchliches Vorgehen des Verbandes ausgeschlossen werden kann (…BGH, GRUR 2007, 610 Rn. 18 - Sammelmitgliedschaft V; BGH, GRUR 2007, 809 Rn. 15 - Krankenhauswerbung;… Köhler/Bornkamm/Feddersen/Köhler/Feddersen, 37. Aufl. 2019, UWG § 8 Rn. 3.42a). - BGH, 06.05.2014 - X ZR 11/14
Anerkenntnis in der Revisionsinstanz durch den zweitinstanzlichen …
Auszug aus LG Karlsruhe, 28.03.2019 - 13 O 74/18
Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass der Verzicht nur durch einen beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt erklärt werden kann (BGH, NJW-RR 2014, 831 Rn. 6;… BeckRS 2010, 27057 Rn. 3; NJW 1988, 210). - BGH, 28.09.2010 - X ZR 112/07
Voraussetzungen für einen wirksam erklärten Verzicht auf einen Klageanspruch
Auszug aus LG Karlsruhe, 28.03.2019 - 13 O 74/18
Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass der Verzicht nur durch einen beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt erklärt werden kann (…BGH, NJW-RR 2014, 831 Rn. 6; BeckRS 2010, 27057 Rn. 3; NJW 1988, 210). - BGH, 16.06.1987 - X ZR 102/85
Wirksamkeit der Verzichtserklärung im Anwaltsprozeß
Auszug aus LG Karlsruhe, 28.03.2019 - 13 O 74/18
Der Bundesgerichtshof hat mehrfach entschieden, dass der Verzicht nur durch einen beim Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalt erklärt werden kann (…BGH, NJW-RR 2014, 831 Rn. 6;… BeckRS 2010, 27057 Rn. 3; NJW 1988, 210).