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   LG Karlsruhe, 28.04.2006 - 9 S 479/05   

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https://dejure.org/2006,3943
LG Karlsruhe, 28.04.2006 - 9 S 479/05 (https://dejure.org/2006,3943)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.04.2006 - 9 S 479/05 (https://dejure.org/2006,3943)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 28. April 2006 - 9 S 479/05 (https://dejure.org/2006,3943)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • openjur.de

    Wohnraummiete: Aufwendungsersatzanspruch des Mieters bei Durchführung der Renovierung bei Mietende ohne Kenntnis der Unwirksamkeit der formularvertraglichen Abwälzung der Schönheitsreparaturenpflicht

  • Justiz Baden-Württemberg

    Wohnraummiete: Aufwendungsersatzanspruch des Mieters bei Durchführung der Renovierung bei Mietende ohne Kenntnis der Unwirksamkeit der formularvertraglichen Abwälzung der Schönheitsreparaturenpflicht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Unwirksamkeit der mietvertraglichen Klausel über die Durchführung von Schönheitsreparaturen bei Auszug; Aufwendungsersatz für aufgrund einer unwirksamen Klausel im Mietvertrag erbrachten Malerarbeiten; Vermutung für Bewusstsein und Willen der Fremdgeschäftsführung bei ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Aufwendungsersatz des Mieters für durchgeführte Schönheitsreparaturen bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Kann der Mieter Ersatz für durch ihn durchgeführte Schönheitsreparaturen verlangen?

  • ra.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Schönheitsreparaturen: Aufwendungsersatz bei unwirksamer Klausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

    Unwirksame Schönheitsreparaturklausel - Malerarbeiten des Mieters müssen ersetzt werden!

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Rechtsunkundige Mieterin lässt Wohnung renovieren ohne dazu verpflichtet zu sein: Vermieter muss Aufwendungen ersetzen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Mieter kann Ersatz für Kosten für nicht gerechtfertigte Schönheitsreparaturen verlangen - Aufwendungsersatz nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag

  • 123recht.net (Kurzinformation, 26.7.2006)

    Aufwendungsersatz für Malerarbeiten des Mieters bei unwirksamer Schönheitsreparaturklausel

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Aufwendungsersatzansprüche des Mieters für Malerarbeiten ohne rechtliche Verpflichtung (IMR 2006, 145)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 1983
  • NZM 2006, 508
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 27.05.2009 - VIII ZR 302/07

    Kostenerstattungsanspruch des Mieters bei unwirksamer Endrenovierungsklausel

    In der mietrechtlichen Instanzrechtsprechung wie auch im Schrifttum wird verbreitet die Auffassung vertreten, dass der Mieter, der auf Grund einer unwirksamen Schönheitsreparaturklausel renoviert, selbst bei einer Schlussrenovierung kein Geschäft des Vermieters führt (LG Berlin, GE 2007, 517, 518; LG Waldshut-Tiengen, WuM 2000, 240 ; AG Köln, WuM 2006, 261, 262 ; AG München, NZM 2001, 1030; Blank, a.a.O., S. 197 f.; Staudinger/Emmerich, BGB (2006), § 539 Rdnr. 6; Both, WuM 2007, 3, 6; Horst, DWW 2007, 48, 52; Lange, NZM 2007, 785, 787; Paschke, WuM 2008, 647, 648 f.; Kinne, GE 2009, 358 f.; aA: LG Landshut WuM 2008, 335; LG Wuppertal, ZMR 2007, 973; LG Karlsruhe, NZM 2006, 508 ; Sternel, a.a.O., S. 502).
  • LG Landshut, 21.11.2007 - 12 S 2236/07

    Aufwendungsersatzanspruch des Mieters bei Endrenovierung aufgrund unwirksamer

    Da eine berechtigte Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 539, 677, 683, 670 BGB vorliegt (so auch LG Karlsruhe NJW 2006, 1983, LG Wuppertal WuM 2007, 567 , Schmidt-Futterer/Langenberg Mietrecht 9. A. § 539 BGB Rn. 30), besteht ein Rechtsgrund für die vorgenommenen Schönheitsreparaturen, so dass darauf gestützte Bereicherungsansprüche ausscheiden (vgl. BGH NJW 1993, 1396 ).
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