Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 28.05.2020 - 9 S 194/17 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- meinmietrecht.de
Fristlose Kündigung wegen Verweigerung des Besichtigungsrechts des Vermieters
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Duldungsurteil missachtet: Vermieter kann sofort fristlos kündigen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Duldungsurteil missachtet: Vermieter kann sofort fristlos kündigen! (IMR 2020, 280)
Verfahrensgang
- AG Karlsruhe-Durlach, 07.07.2017 - 1 C 66/16
- LG Karlsruhe, 28.05.2020 - 9 S 194/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 24.02.2015 - VI ZR 279/14
Schadensersatzklage eines deutschen Kraftfahrzeughalters nach Verkehrsunfall in …
Auszug aus LG Karlsruhe, 28.05.2020 - 9 S 194/17
Jedes nach § 301 Abs. 1 ZPO im Übrigen an sich zulässige Teilurteil ist somit grundsätzlich unzulässig, wenn es eine Frage entscheidet, die, sich dem Gericht im weiteren Verfahren noch einmal stellt oder steilen kann, weil dann die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen besteht (st. Rspr., s. statt vieler BGH NJW 2015, 2429; NJW 2016, 2662, jew. m.w.N.). - BGH, 08.04.2015 - VII ZR 254/14
Kostenentscheidung bei Erledigung des in der Revisionsinstanz anhängigen …
Auszug aus LG Karlsruhe, 28.05.2020 - 9 S 194/17
Etwas anderes würde nur dann gelten, wenn die Kostenverteilung betreffend den nicht in die höhere Instanz gelangten Teil feststehen würde; in einem solchen Fall kann das Rechtsmittelgericht aus prozessökonomischen Gründen die Befugnis zur Gesamtkostenentscheidung an sich ziehen und eine abschließende Gesamtkostenentscheidung treffen (…BeckOK ZPO/Jaspersen a.a.O.; s.a. BGH, Beschluss vom 8.4.2015 - VII ZR 254/14 ). - BGH, 15.04.2015 - VIII ZR 281/13
Fristlose Kündigung des Vermieters wegen verweigerter Instandsetzungsarbeiten: …
Auszug aus LG Karlsruhe, 28.05.2020 - 9 S 194/17
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine fristlose Kündigung u.a. auf eine Verletzung von Duldungspflichten des Mieters gestützt werden, wenn der Mieter einen rechtskräftigen Duldungstitel missachtet (BGH, Versäumnisurteil vom 15.04.2015 - VIII ZR 281/13; s.a. BGH, Beschluss vom 05.10.2010 - VIII ZR 221/09). - BGH, 05.10.2010 - VIII ZR 221/09
Fristlose Vermieterkündigung: Verweigerung des Wohnungszutritts durch den Mieter
Auszug aus LG Karlsruhe, 28.05.2020 - 9 S 194/17
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine fristlose Kündigung u.a. auf eine Verletzung von Duldungspflichten des Mieters gestützt werden, wenn der Mieter einen rechtskräftigen Duldungstitel missachtet (BGH, Versäumnisurteil vom 15.04.2015 - VIII ZR 281/13; s.a. BGH, Beschluss vom 05.10.2010 - VIII ZR 221/09). - BGH, 12.04.2016 - XI ZR 305/14
Gefahr einander widersprechender Entscheidungen bei Zurückverweisung der Sache im …
Auszug aus LG Karlsruhe, 28.05.2020 - 9 S 194/17
Jedes nach § 301 Abs. 1 ZPO im Übrigen an sich zulässige Teilurteil ist somit grundsätzlich unzulässig, wenn es eine Frage entscheidet, die, sich dem Gericht im weiteren Verfahren noch einmal stellt oder steilen kann, weil dann die Gefahr sich widersprechender Entscheidungen besteht (st. Rspr., s. statt vieler BGH NJW 2015, 2429; NJW 2016, 2662, jew. m.w.N.).