Rechtsprechung
   LG Karlsruhe, 28.11.2008 - 6 O 113/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Betriebsrente für Hinterbliebene; Wirksamkeit der Übergangsregelung für Klagefristen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Betriebsrente für Hinterbliebene; Wirksamkeit der Übergangsregelung für Klagefristen

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwendbarkeit der sechsmonatigen Klagefrist des § 46 Abs. 3 Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) (10. SÄ) trotz ihrer Abschaffung nach dem 31. Dezember 2007; Wirksamkeit der Übergangsregelung des § 84a Abs. 2 VBLS; Wirksamkeit des § 41 Abs. 5 VBLS in der Fassung der 11. SÄ; Geltendmachung einer ungekürzten Betriebsrente für Hinterbliebene durch einen ehemals im öffentlichen Dienst Beschäftigten; Gewährung einer zusätzlichen Altersversorgung, Erwerbsminderungsversorgung und Hinterbliebenenversorgung für im öffentlichen Dienst Beschäftigte im Wege privatrechtlicher Versicherung; Vereinbarkeit der Ruhensbestimmung des § 41 Abs. 5 VBLS mit Art. 3 Abs. 1 GG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Karlsruhe, 21.08.2009 - 6 O 130/04

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Nichtberücksichtigung von

    Der Beklagten ist es grundsätzlich nicht verwehrt, sich gegenüber dem Kläger bezüglich den Mitteilungen vom 15. Oktober 2002, 24. Juli 2003 und 27. Dezember 2004 auf § 46 Abs. 3 VBLS (in der Fassung bis zum 31. Dezember 2007), in welchem die sechsmonatige Ausschlussfrist in Anlehnung an § 12 Abs. 3 VVG a.F. geregelt war, zu berufen (vgl. Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 28. November 2008, 6 O 113/08, sowie Urteil vom 24. Oktober 2008, Az. 6 O 33/08).

    b) Gegen die Übergangsregelung des § 84 a Abs. 2 VBLS n.F. bestehen nach Auffassung des Gerichts keinerlei grundsätzliche Bedenken (vgl. Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 28. November 2008, 6 O 113/08).

  • LG Karlsruhe, 23.10.2009 - 6 O 85/09

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Anwendbarkeit der Ausschlussfrist zur

    Der Beklagten ist es grundsätzlich nicht verwehrt, sich gegenüber dem Kläger bezüglich der Mitteilung vom 15. Oktober 2002 auf § 46 Abs. 3 VBLS (in der Fassung bis zum 31. Dezember 2007), in welchem die sechsmonatige Ausschlussfrist in Anlehnung an § 12 Abs. 3 VVG a.F. geregelt war, zu berufen (vgl. Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 28. November 2008, 6 O 113/08, sowie Urteil vom 24. Oktober 2008, Az. 6 O 33/08 und vom 21. August 2009 - 6 O 130/04 (veröffentlicht in juris)).

    b) Gegen die Übergangsregelung des § 84 a Abs. 2 VBLS n.F. bestehen nach Auffassung des Gerichts keinerlei grundsätzliche Bedenken (vgl. Landgericht Karlsruhe, Urteil vom 28. November 2008, 6 O 113/08).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht