Rechtsprechung
| LG Karlsruhe, 29.01.2016 - 13 O 118/15 KfH |
Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
- ERGO 3 -, Vermittlerwechsel, Anschreiben an die VN, HV als Dritter, Auftragsdatenverarbeitung, Übermittlung personenbezogener Daten an HV zu Werbezwecken, Code of Conduct (GDV), CoC, Auslagerung der Pflicht des VU zur vertragsbegleitenden Beratung auf den VV, ...
Verfahrensgang
- LG Karlsruhe, 29.01.2016 - 13 O 118/15 KfH
- OLG Karlsruhe, 23.03.2016 - 6 U 38/16
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 23.03.2016 - 6 U 38/16
Einstweilige Verfügung: Vollziehung der durch Urteil erlassenen …
Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 29.01.2016 (Az. 13 O 118/15 KfH) wird gegen Sicherheitsleistung in Höhe von EUR 10.000,00 einstweilen eingestellt."...da wir weder auf unser Telefax vom 19.02., noch auf die Zustellung per Einschreiben vom 22.02.2016 das erbetene Empfangsbekenntnis zurückerhalten haben, werden wir davon ausgehen müssen, dass Sie nicht zustellungsbevollmächtigt sind und - mit entsprechenden Mehrkosten - die Zustellung per Gerichtsvollzieher an Ihre Mandantschaft bewirken, sofern wir nicht bis heute 14.00 Uhr doch noch Nachricht von Ihnen erhalten, dass Sie zustellungsbevollmächtigt sind und die einstweilige Verfügung (Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 29.01.2016, Az. 13 O 118/15 KfH) wirksam vollzogen wurde.".