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   LG Karlsruhe, 30.04.2010 - 6 S 20/09   

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https://dejure.org/2010,7899
LG Karlsruhe, 30.04.2010 - 6 S 20/09 (https://dejure.org/2010,7899)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.04.2010 - 6 S 20/09 (https://dejure.org/2010,7899)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 30. April 2010 - 6 S 20/09 (https://dejure.org/2010,7899)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Auslegung des § 35 Abs. 3 VBLS

  • Justiz Baden-Württemberg

    Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst: Rentenkürzungen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Herabsetzung nach § 35 Abs. 3 der Satzung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBLS) in der Betriebsrente trotz eines Wegfalls von Kürzungen wegen vorzeitiger Inanspruchnahme in der gesetzlichen Rente bei einem neuen Rentengrund; Auslegung des § 35 Abs. 3 ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LG Karlsruhe, 04.03.2011 - 6 S 10/10

    Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Minderung bei vorzeitiger

    Die Rechtsprechung der erkennenden Kammer in deren Urteil vom 30.4.2010 - 6 S 20/09 (veröffentlicht in iuris) und die dieses Urteil bestätigende Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 12.1.2011 - IV ZR 118/10 sei fehlerhaft, da eine Auseinandersetzung mit der Rechtsprechung des LG Dortmund, des OLG Köln und der Regelung des § 236 a Abs. 4 SGB VI und mit § 305 c Abs. 2 BGB fehle.

    Zur Begründung kann auf die den Parteien bekannte Rechtsprechung der erkennenden Kammer - Urteil vom 30. April 2010 - 6 S 20/09 - die durch den Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12. Januar 2011 - IV ZR 118/10 bestätigt wurde, verwiesen werden.

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