Rechtsprechung
   LG Karlsruhe, 31.05.2007 - 8 O 279/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,18249
LG Karlsruhe, 31.05.2007 - 8 O 279/07 (https://dejure.org/2007,18249)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 31.05.2007 - 8 O 279/07 (https://dejure.org/2007,18249)
LG Karlsruhe, Entscheidung vom 31. Mai 2007 - 8 O 279/07 (https://dejure.org/2007,18249)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Einstweilige Verfügung; Unterlassung: Anspruch des Fraktionsvorsitzenden der baden-württembergischen CDU auf Unterlassung zweier Äußerungen

  • Justiz Baden-Württemberg

    Einstweilige Verfügung; Unterlassung: Anspruch des Fraktionsvorsitzenden der baden-württembergischen CDU auf Unterlassung zweier Äußerungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Fraktionsvorsitzenden der baden-württembergischen CDU auf Unterlassung wegen zweier gegen die CDU gerichteten Äußerungen eines Parteimitgliedes der SPD

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

In Nachschlagewerken

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Stefan Mappus

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2008, 63
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • VG Berlin, 08.05.2012 - 1 L 91.12

    Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs wegen

    Zum einen handelt es sich - schon nach Darstellung der Antragstellerin - bei den unter dieser Bezeichnung erfassten Unternehmen wohl um eine derart inhomogene Gruppe (was etwa Angebotsportfolio, Größe und Mitarbeiterzahl etc. angeht), dass von einem die individuelle Betroffenheit begründenden Eingebundensein der Antragstellerin in diese Gruppe jedenfalls im Hinblick auf die streitgegenständlichen Äußerungen zum Datenschutz wohl nicht die Rede sein kann (vgl. auch LG Karlsruhe, Urteil v. 31.05.2007 - 8 O 279/07, NJW-RR 2008, 63, 64).

    Denn je größer sich eine Gruppe darstellt, desto weniger kann eine Äußerung in dem Sinne verstanden werden, dass sie jedes einzelne Gruppenmitglied treffen soll (vgl. LG Karlsruhe, Urteil v. 31.05.2007 - 8 O 279/07, NJW-RR 2008, 63, 64).

    Hinzu kommt, dass im Bericht des BlnBDI nicht pauschal diese Gruppe - etwa durch eine Darstellung "Markt- und Meinungsforschungsinstitute handeln so und so ..." - in Bezug genommen wird (wie beispielsweise in den Entscheidungen BVerfG, Beschluss v. 10.10.1995 - 1 BvR 1476/91 u.a., NJW 1995, 3303 - "Soldaten sind Mörder"; LG Karlsruhe, Urteil v. 31.05.2007 - 8 O 279/07, NJW-RR 2008, 63).

  • LG Frankfurt/Main, 06.10.2017 - 7 O 431/16
    Je größer sich eine Gruppe darstellt, desto weniger kann eine Äußerung in dem Sinne verstanden werden, dass sie jedes einzelne Gruppenmitglied treffen soll (vgl. dazu auch BVerfGE 93, 266, 301 und BVerfG NJW 2006, 3769, 3771 [BVerfG 24.05.2006 - 1 BvR 49/00] , LG Karlsruhe, Urteil vom 31. Mai 2007 - 8 O 279/07 -, Rn. 37, juris m.w. N.).
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