Rechtsprechung
| LG Kassel, 02.03.2022 - 2 O 560/21 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- christmann-law.de
Ärzte und Kliniken müssen Kopien der Behandlungsunterlagen der Patienten auch an deren Krankenkasse herausgeben
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Köln, 19.03.2015 - 5 W 7/15
Höhe des Schmerzensgeldes bei Behandlungszeit von etwa sieben Monaten mit …
Auszug aus LG Kassel, 02.03.2022 - 2 O 560/21
Von den beiden Bemessungskriterien rechtliche Schwierigkeit und Umfang der anwaltlichen Tätigkeit stellt der Umfang der entfalteten Tätigkeit das im Regelfall wesentlichere Kriterium dar (OLG Köln, Beschluss vom 19.03.2015 - 5 W 7/15). - OLG München, 19.09.2011 - 1 W 1320/11
Zeugnisverweigerungsrecht des Arztes: Ärztliche Schweigepflicht nach Tod des …
Auszug aus LG Kassel, 02.03.2022 - 2 O 560/21
Der Geheimnisträger ist daher zu einer gewissenhaften Überprüfung verpflichtet, ob Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Verstorbene die ganz oder teilweise Offenlegung der Krankenunterlagen gegenüber der möglicherweise zum Schadensersatz berechtigten Krankenkasse missbilligt hätte (OLG München, Beschluss, vom 19.09.2011, 1 W 1320/11 Rn. 16). - LG München I, 15.11.2017 - 9 O 3174/17
Anspruch des Krankenversicherers auf Einsicht in die Behandlungsunterlagen
Auszug aus LG Kassel, 02.03.2022 - 2 O 560/21
Insoweit ist die zitierte Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes zum Einsichtsnahmerecht von Pflegekassen entsprechend anzuwenden (LG München I Endurteil v. 15.11.2017 - 9 O 3174/17, BeckRS 2017, 144974 Rn. 17-32, beck-online). - BGH, 26.02.2013 - VI ZR 359/11
Übergang des Anspruchs des verstorbenen Pflegeheimbewohners auf Einsicht in die …
Auszug aus LG Kassel, 02.03.2022 - 2 O 560/21
Insoweit wird auf die Entscheidung des BGH betreffend behaupteter Ansprüche bei fehlerhafter Behandlung in einem Pflegeheim, BGH Urteil vom 26.02.2013, Az. VI ZR 359/11, Rn. 13, verwiesen.