Volltextveröffentlichungen (5)

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• Justiz Hessen

  § 3 UWG, § 4 Nr 11 UWG, § 55 Abs 1 Nr 1 GewO, § 313 Abs 1 Nr 3 BGB

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Kriterien für das Vorliegen eines Reisegewerbes; Gewerbsmäßiger und selbstständiger Ankauf von Waren ohne vorhergehende Bestellung außerhalb der gewerblichen Niederlassung; Vorliegen einer "vorhergehenden Bestellung" bei einer das Kriterium des Reisegewerbes ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Kassel, 03.04.2009 - 12 O 4197/08
• OLG Frankfurt, 26.11.2010 - 25 U 65/09

Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Jena, 26.11.2008 - 2 U 438/08

  Irreführung durch Bewerbung der Tätigkeit im Reisegewerbe als stehendes Gewerbe

  Auszug aus LG Kassel, 03.04.2009 - 12 O 4197/08

  Entscheidendes Abgrenzungskriterium des Reisegewerbes zum stehenden Gewerbe ist dementsprechend, dass die Initiative für die Leistungserbringung stets vom Anbietenden ausgeht und nicht der Kunde um eine Leistungserbringung nachsucht (vgl. OLG Jena, Urt. v. 26.11.2008 - 2 U 438/08 = beck-online, BeckRS 2009 00102).

  Der Schutzzweck der §§ 55 ff. GewO, den Kunden vor Überrumpelung zu schützen (vgl. OLG Jena, Urt. v. 26.11.2008 - 2 U 438/08 = beck-online BeckRS 2009 00102); Landmann/Rohmer, § 55 GewO, Rn 32), wird daher im vorliegenden Fall nicht berührt.

  So wird ein Reisegewerbe jedenfalls dann angenommen, wenn der Gewerbetreibende unangemeldet zum Kunden kommt und eine entsprechende Terminsvereinbarung oder ein entsprechender Kundenwunsch nicht vorhanden sind (OLG Jena, Urteil v. 26.11.2008 - 2 U 438/08 = beck-online - BeckRS 2009, 00102).

• OLG Frankfurt, 24.04.1991 - 19 U 238/88

  Abwicklungsansprüche wegen nichtigen Ratenkreditvertrags; Nichtigkeit eines …

  Auszug aus LG Kassel, 03.04.2009 - 12 O 4197/08

  Dem Kunden verbleibt nämlich die Möglichkeit, ohne weitere Einwirkung des Werbenden, wie z.B. durch einen telefonischen Rückruf zur Vereinbarung eines Hausbesuchs (zu dieser Fallkonstellation OLG Frankfurt, NJW 1992, 246 ff), frei zu überlegen und zu entscheiden, ob er auf die Werbung reagieren und die Ankaufsveranstaltung aufsuchen möchte.
• OVG Hamburg, 17.10.2006 - 1 Bs 306/06

  Reisegewerbe: Ankauf von Luxuswaren in Hotels

  Auszug aus LG Kassel, 03.04.2009 - 12 O 4197/08

  Der von den Klägern zitierte Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Hamburg (Beschl. v. 17.10.2006 - 1 Bs 306/06, GewArch 2007, 84) vermag aus den vorgenannten Gründen nicht zu überzeugen, betrifft zudem einen anders gelagerten Sachverhalt.
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.1997 - 14 S 1280/96

  Vertriebssystem der Fa Tupperware unterfällt nicht dem Reisegewerbe, da eine …

  Auszug aus LG Kassel, 03.04.2009 - 12 O 4197/08

  Entsprechend bewertet der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (Urt. v. 29.04.1997, GewArch 1997, 333) in einem insoweit ähnlich gelagerten Fall einer sog. Hausparty die Einladung eines privaten Gastgebers an Freunde und Bekannte als eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung, welche dann bei Annahme der Einladung durch diesen an den Gewerbetreibenden weitergegeben wird.

• OVG Niedersachsen, 15.09.2014 - 7 LA 73/13

  Gewerberechtlichen Abgrenzung von Reisegewerbe und stehendem Gewerbe; …

  Soweit sie ergänzend auf das Urteil des Landgerichts Kassel vom 3. April 2009 - 12 O 4197/08 - hinweist und damit wohl insbesondere das Tatbestandsmerkmal "ohne vorherige Bestellung" im Sinne des § 55 Abs. 1 GewO problematisieren möchte, ergibt sich auch aus der Entscheidung des Landgerichts kein hinreichender Klärungsbedarf.
• OVG Niedersachsen, 13.08.2010 - 7 ME 60/10

  Untersagung des Ankaufs und des Angebots von Edelmetallen im Reisegewerbe

  Das Verbot des § 56 Abs. 1 Nr. 2a und b GewO kann vor diesem Hintergrund nicht in Parallelität zu § 312 Abs. 3 Nr. 1 BGB und der Judikatur zum früheren Haustürwiderrufsgesetz allein als - für Verbraucher konkret nicht notwendiger - "Schutz vor Überrumplung" in einer Form einschränkend ausgelegt werden, dass der An- und Verkauf von Edelmetallen, Edelsteinen und Schmuck in einer Art "Wandergewerbe" zulässig wird (so aber i. Erg. VG Köln, Beschl. v. 25.2.2010 - 1 L 7/10 -, Vnb; LG Kassel, Urt. v. 6.3.2009 - 12 O 4197/08 -, juris; in der Tendenz auch OVG Münster, Beschl. v. 17.5.2010 - 4 B 1693/09 -, Vnb).
• VG Hannover, 01.07.2010 - 11 B 5107/09

  Ankauf von Edelmetallen i.R. einzelner kurzzeitiger "Goldschmiedaktionen" …

  Insbesondere wird nicht zeitweise eine gewerbliche Niederlassung gegründet, sondern die typische Tätigkeit eines Reisegewerbes ausgeübt (vgl.: OVG Hamburg, Beschl. v. 17.10.2006 - 1 Bs 306/06 - GewArch 2007, 84; OVG Lüneburg, Beschl. v. 31.07.2009 - 7 ME 73/09 - GewArch 2009, 415; OVG Berlin, Beschl. v. 27.11.2009 - 1 S 239.09 - GewArch 2010, 248; insofern offen: VG Magdeburg, Beschl. v. 05.11.2009 - 3 B 91/09 - VG Stade, Beschl. v. 25.03.2010 - 6 B 285/10 - OVG NRW, Beschl. v. 17.05.2010 - 4 B 1693/09 - a.A.: LG Kassel, Urt. v. 03.04.2009 - 12 O 4197/08 - nach juris; VG Köln, Beschl. v. 25.02.2010 - 1 L 7/10 -) .

  Die Kammer folgt nicht der abweichenden Auffassung des Landgerichts Kassel , in einer vergleichbaren Konstellation sei der von den §§ 55 ff. GewO bezweckte Schutz der Kunden vor "Überrumpelung" nicht erforderlich (LG Kassel, Urt. v. 03.04.2009 - 12 O 4197/08 - nach juris; ähnlich, aber im Ergebnis offen: OVG NRW, Beschl. v. 17.05.2010 - 4 B 1693/09 -).

 
• VG München, 14.03.2011 - M 16 K 11.875

  Untersagung des An- und Verkaufs von Edelmetall von einer nur zeitweise …

  Begebe sich ein Kunde hierauf zum Unternehmer, so sei gegenüber einer (einfachen) Bestellung darin sogar ein "Mehr" zu erblicken (LG Kassel v. 6.3.2009, Az. 12 O 4197/08).
• OVG Thüringen, 01.07.2010 - 3 EO 876/10

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Verfügung, die Edelmetallankauf in kleinen …

  Auf diesem (Hin- und Rück-)Weg verbleibt eine Zeit zum Nach- und Bedenken, die es ausschließen könnte, hier eine typische Überrumpelungsgefahr anzunehmen (vgl. dazu auch den kürzlich ergangenen, von der Antragstellerin vorgelegten Beschluss des OVG NRW vom 17. Mai 2010 - 4 B 1693/09 -, Beschlussumdruck, S. 4 u., und das darin zitierte Urteil des LG Kassel vom 6. März 2009 - 12 O 4197/08 -, Juris, Rdn. 16 ff.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.03.2010 - 1 S 239.09

  Verbot des Ankaufs von Edelmetallen im Reisegewerbe; außerhalb der gewerblichen …

  Der insoweit abweichenden Auffassung des Landgerichts Kassel (Urteil vom 6. März 2009 - 12 O 4197/08 - juris Rn. 14 ff.) folgt der Senat nicht.
• VG Köln, 28.02.2018 - 1 K 10079/17
  Diese Auslegung wird damit begründet, dass der Sinn und Zweck des Abgrenzungsmerkmals "ohne vorherige Bestellung" darin bestehe, nicht darauf vorbereitete Kunden vor der Gefahr einer Überrumpelung durch den Gewerbetreibenden zu schützen, vgl. in diesem Sinne, das Ergebnis aber offen lassend: OVG NRW, Beschluss vom 17.05.2010, - 4 B 1693/09 -, n.v.; OVG Weimar, Beschluss vom 01.07.2010, - 3 EO 876/10, GewArch 2011, 127 ff.; Landgericht Kassel, Urteil vom 06.03.2009, - 12 O 4197/08 -, juris, aufgehoben durch: OLG Frankfurt a. Main, Urteil vom 26.11.2010, -25 U 65/09 -, juris.
• VG Düsseldorf, 15.02.2011 - 3 K 6790/09

  Verbot des Feilbietens und des Ankaufs von Edelmetallen (Gold, Silber, Platin und …

  Soweit zu vergleichbaren Fällen im Gegensatz dazu vertreten wird, eine "vorhergehende Bestellung" im Sinne des § 55 Abs. 1 GewO läge nicht vor, da mit diesem Tatbestandsmerkmal der Zweck verfolgt werde, nicht darauf vorbereitete Kunden vor der Gefahr einer Überrumpelung durch den Gewerbetreibenden zu schützen, und eine solche Überrumpelungsgefahr in Fällen zu verneinen sei, in denen die Kunden in Ruhe überlegen könnten, ob sie die Werbung des Gewerbetreibenden zum Anlass nehmen sollten, ihn zwecks Goldankaufs aufzusuchen, so Landgericht Kassel, Urteil vom 06.03.2009 - 12 O 4197/08 -, juris; ablehnend OVG Lüneburg, Beschluss vom 31.07.2009 - 7 ME 73/09 -, GewArch 2009, 415 und OLG Frankfurt, Urteil vom 26.11.2010 - 25 U 65/09 -, juris,.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2010 - 4 B 1693/09
  vgl. Korte in: Friauf, GewO, § 55 Rdnr. 117 (Stand: Oktober 2009); Landgericht Kassel - Kammer für Handelssachen -, Urteil vom 6. März 2009 - 12 O 4197/08 -, juris.
• VG Stade, 25.03.2010 - 6 B 285/10

  Untersagung des Ankaufs von Edelmetallen im Reisegewerbe i.R.e. einstweiligen …

  Auf die Frage, ob die Antragstellerin auf vorherige Bestellung der Kunden tätig wird (gegen ein Tätigwerden auf vorherige Bestellung in vergleichbaren Konstellationen Nds. OVG, Beschl. v. 31.7.2009 - 7 ME 73/09 - OVG Hamburg, Beschl. v. 17.10.2006 - 1 Bs 306/06 - VG Oldenburg, Beschl. v. 23.6.2009 - 12 B 1586/09 - a.A. LG Kassel - Kammer für Handelssachen -, Urt. v. 6.3.2009, 12 O 4197/08 - ), kommt es somit nicht an.