Rechtsprechung
| LG Kassel, 04.09.2019 - 4 O 1049/17 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.05.2019 - VIII ZR 134/18
Erneuerbare Energien: Förderungsfähigkeit einer Abgasturbine in einem …
Auszug aus LG Kassel, 04.09.2019 - 4 O 1049/17
Bei der streitgegenständlichen Anlage der Klägerin handelt es sich auch nach den im Dezember 2015 zusätzlich zum bestehenden Blockheizkraftwerk in Betrieb genommenen weiteren zwei Blockheizkraftwerken und der ORC-Einheit nach dem "weiten" Anlagenbegriff (vgl. BGH, Az.: VIII ZR 134/18, Urteil vom 15.05.2019) um eine Anlage im Sinne des EEG.
- LG Münster, 19.04.2021 - 15 O 107/19 Aufgrund der unterschiedlichen Benutzung in direkt aneinander angrenzenden Absätzen, die ihrem Regelungsgehalt nach beide einen Bonus auf die Mindestvergütung gewähren, ist anzunehmen, dass der Gesetzgeber bei der Regelung in Abs. 4 im Gegensatz zu Abs. 3 gerade keine Begrenzung des Technologiebonus vorsehen wollte (so auch LG Kassel, Urteil vom 04.09.2019 - 4 O 1049/17).