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   LG Kassel, 07.04.1986 - 2 T 134/86   

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https://dejure.org/1986,23118
LG Kassel, 07.04.1986 - 2 T 134/86 (https://dejure.org/1986,23118)
LG Kassel, Entscheidung vom 07.04.1986 - 2 T 134/86 (https://dejure.org/1986,23118)
LG Kassel, Entscheidung vom 07. April 1986 - 2 T 134/86 (https://dejure.org/1986,23118)
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 05.11.2003 - 10 AZB 38/03

    Vergleich auf Widerruf - Vollstreckungsklausel

    Während das Landgericht Kassel (7. April 1986 - 2 T 134/86 - JurBüro 1986, 1255) die Erteilung der Vollstreckungsklausel auch im Fall des § 726 ZPO für wirksam hält, wenn sie durch den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erfolgt (so auch Wieczorek/Schütze/Paulus ZPO 3. Aufl. § 724 Rn. 7), und das OLG Zweibrücken im Erinnerungsverfahren des § 766 ZPO die nicht vom Rechtspfleger, sondern vom Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erteilte Vollstreckungsklausel für eine unrichtige Sachbehandlung hält, die nicht zur Unwirksamkeit der Klausel führe (17. März 1997 - 3 W 33/97 - MDR 1997, 593), ist nach Auffassung des OLG Frankfurt in diesem Fall von der Unwirksamkeit, jedenfalls aber von der Anfechtbarkeit der Klauselerteilung auszugehen.
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