Rechtsprechung
   LG Kassel, 07.10.2010 - 1 S 67/10   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    § 548 Abs. 2 BGB

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Unwirksame Schönheitsreparaturklausel: Verjährung von Ansprüchen?

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)

    Bereicherungsanspruch des Mieters bei nicht geschuldete Renovierung

  • mein-mietrecht.de (Kurzinformation)

    Schönheitsreparaturen - Verjährung von Ansprüchen des Mieters

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Mieteransprüche bei rechtsgrundloser Renovierung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Renovierung trotz unwirksamer Klausel

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Unzulässige Schönheitsreparaturen: Ansprüche gegen Vermieter verjähren innerhalb von sechs Monaten - Kurze Verjährungsfrist findet auch auf Bereicherungsansprüche wegen rechtsgrundlos durchgeführter Renovierungsarbeiten Anwendung

Besprechungen u.ä. (2)

  • mietrb.de PDF, S. 8 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 548 Abs. 2, 812 Abs. 1 S. 1 BGB
    Unwirksame Renovierungsklausel: Bereicherungsanspruch des Mieters verjährt in sechs Monaten (RA Norbert Monschau; MietRB 2010, 352)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Unwirksame Schönheitsreparaturklausel: Erstattungsansprüche des Mieters verjähren in sechs Monaten! (IMR 2010, 517)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des LG Kassel vom 07.10.2010, Az.: 1 S 67/10 (Unwirksame Renovierungsklausel und Verjährungsfrist)" von RA Karl Friedrich Wiek, original erschienen in: WuM 2011, 67 - 68.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2010, 3666
  • NZM 2010, 860
  • ZMR 2011, 218



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 04.05.2011 - VIII ZR 195/10

    Zur Verjährung des Erstattungsanspruchs eines Mieters für Renovierungskosten bei

    Die auch vom Berufungsgericht vertretene Gegenmeinung sieht Schönheitsreparaturen als "Aufwendungen" im Sinne des § 548 Abs. 2 BGB an und wendet deshalb auf daraus resultierende Ersatzansprüche die kurze Verjährung an (LG Kassel, NZM 2010, 860, 861 f.; Blank/Börstinghaus, Miete, 3. Aufl., § 548 Rn. 24; Schmidt-Futterer/Streyl, Mietrecht, 10. Aufl., § 548 BGB Rn. 49; Staudinger/Emmerich, BGB, Neubearb. 2011, § 548 Rn. 10; Bamberger/Roth/Ehlert, BGB, 2. Aufl., § 548 Rn. 37; Roth, NZM 2011, 62, 64; Gsell, NZM 2010, 71, 76; Lehmann-Richter, NZM 2009, 761, 763; Kinne, GE 2009, 358, 360 f.; Paschke, WuM 2008, 647, 652; Klimke/Lehmann-Richter, WuM 2006, 653, 655).
  • LG Leipzig, 22.12.2010 - 2 S 218/10

    Rechtlicher Bezug zum Mietvertrag ist maßgeblich für eine Unterwerfung des

    Im Übrigen vertreten diesbezüglich auch andere Gerichte der 2. Instanz diese Ansicht (so Landgericht Freiburg, Entscheidung vom 15.07.2010, Aktenzeichen: 3 S 102/10; Landgericht Kassel, Entscheidung vom 07.10.2010, Aktenzeichen: 1 S 67/10), sodass hierzu in der Rechtsprechung eine einhellige Rechtsmeinung besteht.
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