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   LG Kassel, 08.01.2021 - 3 T 558/20   

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https://dejure.org/2021,2444
LG Kassel, 08.01.2021 - 3 T 558/20 (https://dejure.org/2021,2444)
LG Kassel, Entscheidung vom 08.01.2021 - 3 T 558/20 (https://dejure.org/2021,2444)
LG Kassel, Entscheidung vom 08. Januar 2021 - 3 T 558/20 (https://dejure.org/2021,2444)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Hessen

    §§ 750 Abs. 2, 189 ZPO.
    Ist die Zustellung von Nachweisurkunden gemäß § 750 Abs. 2 ZPO erforderlich, müssen die Urkunden dem Gerichtsvollzieher im Original oder in Ausfertigung vorgelegt werden, wenn auch die qualifizierte Klausel aufgrund des Originals (oder der Ausfertigung) erteilt wurde. ...

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO §§ 750 Abs. 2, 189
    Zur Erforderlichkeit der Zustellung von Nachweisurkunden im Original oder in Ausfertigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachweisurkunden sind Gerichtsvollzieher im Original vorzulegen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Erfordernis von Nachweisurkunden im Original für Pfändungs- und Überweisungsbeschluss (IVR 2021, 78)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (6)

  • BGH, 13.10.2016 - V ZB 174/15

    Voraussetzungen der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung eines

    Auszug aus LG Kassel, 08.01.2021 - 3 T 558/20
    Auch aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 13.10.2016 (Az.: V ZB 174/15) folgt nichts anderes.
  • LG Saarbrücken, 18.02.2004 - 5 T 47/04
    Auszug aus LG Kassel, 08.01.2021 - 3 T 558/20
    Nach § 750 Abs. 2 ZPO muss deshalb in diesem Fall das Original zugestellt werden (LG Saarbrücken Beschl. v. 18.2.2004 - 5 T 47/04, BeckRS 2004, 15459 Rn. 14, beck-online; LG Aachen, Beschl. v. 18.06.1990 - 5 T 189/90 = RPfleger 1990, 520 = DGVZ 1991, 42).
  • BGH, 21.02.2019 - III ZR 115/18

    Fehlerhafte Zustellung einer im Beschlusswege erwirkten einstweiligen Verfügung:

    Auszug aus LG Kassel, 08.01.2021 - 3 T 558/20
    Solche Gründe können etwa dann gegeben sein, wenn das Gesetz die Zustellung einer Ausfertigung vorsieht, um von vornherein jegliche Zweifel an der Authentizität und Amtlichkeit des zugestellten Schriftstücks auszuschließen (vgl. BGH NJW 2019, 1374 Rn. 13, beck-online).
  • BayObLG, 29.12.2004 - 2Z BR 228/04

    Unanfechtbare Aufklärungsverfügung bei Vollstreckung durch Grundbuchamt -

    Auszug aus LG Kassel, 08.01.2021 - 3 T 558/20
    Geringere Anforderungen als an Urteile sind bei vollstreckbaren Urkunden auch nicht deshalb gerechtfertigt, weil der Schuldner Kenntnis vom Schuldtitel hat (vgl. BayObLG, Beschluss vom 29.12.2004 - 2Z BR 228/04 = DNotZ 2005, 614 beck-online).
  • LG Aachen, 18.06.1990 - 5 T 189/90
    Auszug aus LG Kassel, 08.01.2021 - 3 T 558/20
    Nach § 750 Abs. 2 ZPO muss deshalb in diesem Fall das Original zugestellt werden (LG Saarbrücken Beschl. v. 18.2.2004 - 5 T 47/04, BeckRS 2004, 15459 Rn. 14, beck-online; LG Aachen, Beschl. v. 18.06.1990 - 5 T 189/90 = RPfleger 1990, 520 = DGVZ 1991, 42).
  • BGH, 22.12.2015 - VI ZR 79/15

    Zivilrechtsstreit: Zustellungsmangel bei Zustellung einer einfachen statt einer

    Auszug aus LG Kassel, 08.01.2021 - 3 T 558/20
    Ist die Gelegenheit zur Kenntnisnahme für den Zustellungsadressaten gewährleistet und steht der tatsächliche Zugang des betreffenden Schriftstücks bei ihm fest, bedarf es daher besonderer Gründe, die Zustellungswirkung entgegen dem Wortlaut des § 189 ZPO nicht eintreten zu lassen (BGHZ 208, 255 [262] = NJW 2016, 1517 Rn. 22).
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