Rechtsprechung
| LG Kassel, 10.01.2023 - 5 O 1279/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Hessen
- versicherungsrechtsiegen.de
Eigenmächtigter Reiserücktransport bei akut, unerwarteter Erkrankung oder Verletzung
Kurzfassungen/Presse
- bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)
Kein Deckungsschutz für eigenmächtig organisierten Rücktransport
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- OLG Koblenz, 13.07.2016 - 10 U 946/15
Auslandsreise-Krankenversicherung: Wirksamkeit einer Vertragsklausel zur …
Auszug aus LG Kassel, 10.01.2023 - 5 O 1279/22
Zwar sind die Vorschriften gemäß § 194 Abs. 1 VVG auch auf die Krankenversicherung anwendbar, soweit der Versicherungsschutz dort nach den Grundsätzen der Schadensversicherung gewährt wird (…vgl. Langheid/Wandt/Looschelders, 3. Aufl. 2022, VVG § 82 Rn. 8; für die Krankheitskostenversicherung mit einer Komponente zur Auslandskranken-rücktransportversicherung vgl. OLG Koblenz r+s 2016, 621 Rn. 57;… OLG Karlsruhe NJW-RR 2015, 1379 Rn. 39).So hat das OLG Koblenz in seiner Entscheidung zu einer Auslandskrankenversicherung, die auch eine Rücktransportversicherung beinhaltete, nicht nur darauf abgestellt, dass die in diesem Fall anwendbaren Versicherungsbedingungen (in quantitativer Hinsicht) die Mehrkosten einer (Weiter-)Behandlung im Ausland umfassen, sondern auch (in qualitativer Hinsicht) davor schützen, dass ein Gesundheitsschaden entsteht oder vergrößert wird, wenn kein medizinisch notwendiger Rücktransport aus dem Ausland erfolgt (OLG Koblenz r+s 2016, 621 Rn. 57 f.).
- BGH, 09.05.2001 - IV ZR 121/00
Zur Wirksamkeit von Klauseln in Lebensversicherungsverträgen
Auszug aus LG Kassel, 10.01.2023 - 5 O 1279/22
Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH NJW 2001, 2014; NJW-RR 2017, 173). - OLG Karlsruhe, 07.05.2015 - 12 U 146/14
Private Krankenversicherung: Medizinische Notwendigkeit eines …
Auszug aus LG Kassel, 10.01.2023 - 5 O 1279/22
Zwar sind die Vorschriften gemäß § 194 Abs. 1 VVG auch auf die Krankenversicherung anwendbar, soweit der Versicherungsschutz dort nach den Grundsätzen der Schadensversicherung gewährt wird (…vgl. Langheid/Wandt/Looschelders, 3. Aufl. 2022, VVG § 82 Rn. 8;… für die Krankheitskostenversicherung mit einer Komponente zur Auslandskranken-rücktransportversicherung vgl. OLG Koblenz r+s 2016, 621 Rn. 57; OLG Karlsruhe NJW-RR 2015, 1379 Rn. 39). - BGH, 15.12.2016 - IX ZR 117/16
Insolvenzeröffnung für einen Bauunternehmer: Bindung des Insolvenzverwalters …
Auszug aus LG Kassel, 10.01.2023 - 5 O 1279/22
Vielmehr gebieten Treu und Glauben auch, dass die Klausel die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lässt, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann (BGH NJW 2001, 2014; NJW-RR 2017, 173). - LG Nürnberg-Fürth, 30.11.2017 - 2 O 2893/17
Reiseversicherung: Wirksamkeit von Klauseln zu Voraussetzungen und Fälligkeit …
Auszug aus LG Kassel, 10.01.2023 - 5 O 1279/22
Die vorbehaltenen Prüfungsschritte wie Kontaktaufnahme und Transportbescheinigung stellen vielmehr ein ausgewogenes Instrumentarium dar, um das Interesse des VN an einem zügigen Rücktransport einerseits und das Interesse des Versicherers an der Abwehr unberechtigter Rücktransportforderungen und einer Haftungsminimierung auszugleichen (vgl. zur Wirksamkeit der streitgegenständlichen GVB auch LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30.11.2017 - 2 O 2893/17, Rn. 17 ff.).