Rechtsprechung
   LG Kassel, 10.05.2007 - 1 S 430/06   

Volltextveröffentlichungen (2)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 1651



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Wird zitiert von ... (12)  

  • OLG Celle, 20.08.2012 - 13 W 56/12

    Unterbrechung der Energieversorgung: Prozessführungsbefugnis des Grundversorgers

    Nach einschränkender Auffassung kann der Grundversorger im eigenen Namen den Anschlussnehmer dahin in Anspruch nehmen, dass jener den Zutritt eines vom Netzbetreiber Beauftragten nach §§ 21 Satz 1, 24 Abs. 3 NAV/NDAV duldet (Senat, Beschluss vom 17. November 2011 - 13 W 83/11, Umdruck S. 2 f.; LG Kassel, Urteil vom 10. Mai 2007 - 1 S 430/06, RdE 2008, 257, 258; Morell, NDAV/GasGVV, 2. Aufl., § 24 NDAV Rn. 40 und § 19 GasGVV Rn. 45 ff.).
  • AG Meldorf, 21.10.2011 - 81 C 1105/11

    Notwendigkeit der Erfolglosigkeit von zwei mindestens eine Woche zuvor

    d) Schließlich stand dem Anspruch der Klägerin entgegen, dass Inhaber des Zutrittsanspruchs aus § 21 S. 1 NDAV wegen Nichtzahlung der Netzbetreiber ist und nicht der Lieferant (a.A. ohne Begründung LG Kassel, NJW-RR 2007, 1651).
  • AG Bad Segeberg, 27.02.2013 - 17 C 174/12

    Rechtschutzbedürfnis einer Klage eines Energieversorgungsunternehmens auf Duldung

    Der Anspruch aus § 19 StromGVV steht dem Grundversorger zu (Anschluss an OLG Celle, Beschl. v. 20.08.2012 - 13 W 56/12; LG Kassel, Urt. v. 10.05.2007 - 1 S 430/06; entgegen LG Lüneburg, Beschl. v. 16.04.2012 - 4 O 283/11; AG Meldorf, Urt. v. 27.10.2011 - 81 C 1215/11).

    Der Anspruch aus § 19 StromGVV steht nach zutreffender Auffassung dem Grundversorger zu (s. hierzu überzeugend OLG Celle, Beschl. v. 20.08.2012 - 13 W 56/12, NdsRpfl 2012, 341 ff.; LG Kassel, Urt. v. 10.05.2007 - 1 S 430/06, NJW-RR 2007, 1651; a.A. LG Lüneburg, Beschl. v. 16.04.2012 - 4 O 283/11; AG Meldorf, Urt. v. 27.10.2011 - 81 C 1215/11, RdE 2012, 75 f., [...] Rn. 15).

  • OLG Köln, 03.04.2008 - 8 W 19/08

    Zustimmung des zuständigen Gerichts durch das nächsthöhere Gericht;

    Ein solcher Streit stellt keine bürgerliche Rechtsstreitigkeit im Sinne von § 102 Satz 1 EnWG dar, die sich aus dem Energiewirtschaftsgesetz ergibt, und die Entscheidung des Rechtstreits hängt auch nicht im Sinne von § 102 Satz 2 EnWG ganz oder teilweise von einer Entscheidung ab, die nach diesem Gesetz zu treffen ist (Senat, Beschlüsse vom 24.10.2007 - 8 W 80/07 - und 14.09.2007 - 8 W 75/07; ebenso LG Kassel, Urteil vom 10.05.2007 - 1 S 430/06, BeckRS 2007, 09957, LSK 2007, 410162).
  • LG Hagen, 25.03.2009 - 7 S 84/08

    Generelle Spezialzuständigkeit wegen der Unterwerfung der Energieversorger unter

    Das LG Kassel hat ebenfalls die Zuständigkeit über § 102 EnWG verneint, wenn der Versorger den Anspruch auf Duldung des Zutritts und der Zählersperrung geltend mache, weil das keine Frage der Grundversorgungspflicht des § 36 EnWG sei (NJW-RR 2007, 1651).
  • OLG Köln, 24.10.2007 - 8 W 80/07

    Zuständigkeit des Amtsgerichts bei Vertragsverletzungen einzelner Kunden des

    Ein diesbezüglicher Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung, wie er den Gegenstand des vorliegenden Verfahrens bildet, stellt keine bürgerliche Rechtsstreitigkeit im Sinne von § 102 Satz 1 EnWG dar, die sich aus dem Energiewirtschaftsgesetz ergibt; die Entscheidung des Rechtstreits hängt auch nicht im Sinne von § 102 Satz 2 EnWG ganz oder teilweise von einer Entscheidung ab, die nach diesem Gesetz zu treffen ist (Bestätigung des Senatsbeschlusses vom 14.09.2007 - 8 W 75/07; ebenso LG Kassel, Urteil vom 10.05.2007 - 1 S 430/06, BeckRS 2007, 09957, LSK 2007, 410162).
  • LG Kiel, 15.02.2013 - 10 S 56/12

    Energierecht: Duldung und Zutrittsgewährung zur Unterbrechung der Gasversorgung

    11 Die Kammer schließt sich demgegenüber der Gegenauffassung an, nach der das Versorgungsunternehmen im eigenen Namen den Kunden als Anschlussnehmer darauf in Anspruch nehmen kann, den Zutritt eines Beauftragten des Netzbetreibers zur Umsetzung der Versorgungsunterbrechung nach §§ 21 Satz 1, 24 Abs. 3 NDAV zu dulden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 20.08.2012, 13 W 56/12, zitiert nach Juris, Rn. 7 ff.; LG Kassel, Urteil vom 10.05.2007, 1 S 430/06, zitiert nach Juris, Rn. 17 f.).
  • LG Lüneburg, 16.04.2012 - 4 O 283/11

    Stromversorgung: Anspruch des Grundversorgers auf Duldung des Zutritts durch den

    Der entgegenstehenden Ansicht des LG Kassel, Urt. v. 10.05.2007, 1 S 430/06, NJW-RR 2007, 1651 sowie RdE 2008, 257, vermag sich das Gericht nicht anzuschließen (vgl. auch Morell, Niederdruckanschlussverordnung (NDAV), Gasgrundversorgungsverordnung (GasGVV), 2. A., 2009, § 24 NDAV, Rn. 40, sowie § 19 GasGVV, Rn. 45, 46, wobei die entsprechenden Bestimmungen für die Gasversorgung inhaltsgleich sind.).
  • OLG Frankfurt, 15.04.2008 - 21 AR 15/08

    Sachliche Zuständigkeit: Streit um die Nichterfüllung von Zahlungspflichten aus

    Dieses Gesetz gibt dem Haushaltskunden einen Anspruch auf Grundversorgung, regelt also im Sinne eines Kontrahierungszwangs das "Ob" des Abschlusses eines Versorgungsvertrages, nicht aber die Einzelheiten der Ausgestaltung des Individualvertrages über die Energielieferung und die Folgen der Nichterfüllung von Pflichten aus diesem Individualvertrag (vgl. LG Kassel NJW-RR 2007, 1651 und OLG Köln RdE 2008, 58).
  • AG Bielefeld, 30.12.2016 - 406 C 148/13

    Zahlungsanspruch von Kosten für Strom, Gas und Wasser aufgrund

    Nach einschränkender Auffassung kann der Grundversorger im eigenen Namen den Anschlussinhaber dahin in Anspruch nehmen, dass jener den Zutritt eines vom Netzbetreiber Beauftragten nach §§ 21 Satz1, 24 III NAV/NDAV duldet (LG Kassel, Urteil vom 10.05.2007 - 1 S 430/06).
  • OLG Frankfurt, 16.04.2008 - 21 AR 14/08

    Sachliche Zuständigkeit: Streit um die Nichterfüllung von Zahlungspflichten aus

  • AG Meldorf, 27.10.2011 - 81 C 1215/11

    Kein Anspruch des Gasversorgers auf Gewährung eines Zutrittsrechts zur

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