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LG Kassel, 13.12.2013 - 3 T 534/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)
Erfordernis der Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel für erworbenen Miteigentumsanteil
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wann ist eine Rechtsnachfolgeklausel erforderlich?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Zwangsvollstreckung in Miteigentumsanteil eines Grundstücks erfordert Rechtsnachfolgeklausel
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zwangsvollstreckung in Miteigentumsanteil eines Grundstücks erfordert Rechtsnachfolgeklausel
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LG Frankfurt/Main, 22.08.1983 - 9 T 520/83
Auszug aus LG Kassel, 13.12.2013 - 3 T 534/13
Ausgehend davon hätte die Zwangsvollstreckung in das gesamte Grundstück nur angeordnet werden dürfen, wenn hinsichtlich des erworbenen Miteigentumsanteils eine Rechtsnachfolgeklausel im Sinne von § 727 ZPO erteilt und diese nach Maßgabe von § 750 ZPO zugestellt worden wäre (LG Münster, Beschluss vom 25.05.2007 - 5 T 1123/06 - zitiert nach Juris; ebenso bereits LG Frankfurt, Beschluss vom 22.08.1983, ZIP 1983, 1516 (1517), Alff, "Klauselprobleme..., RPfleger, 2001, 385 (389), allg. Zöller/Stöber, ZPO, 29. Auflage § 800 Rn. 13). - BGH, 20.03.2002 - IV ZR 93/01
Bestellung einer Grundschuld durch mehrere Miteigentümer eines Grundstücks
Auszug aus LG Kassel, 13.12.2013 - 3 T 534/13
8 Wegen des in der Immobiliarvollstreckung geltenden Trennungsprinzips (…dazu ausf. Stöber, ZVG, 20. Auflage Einleitung Anm. 12, vgl. auch BGH, Beschluss vom 20.03.2002 - IV ZR 93/01) haben sich die dinglichen Unterwerfungserklärungen aber lediglich auf den jeweils eigenen Miteigentumsanteil bezogen. - LG Münster, 25.05.2007 - 5 T 1123/06
Streit über die Zulässigkeit einer Zwangsvollsteckung aus einem Grundstück; …
Auszug aus LG Kassel, 13.12.2013 - 3 T 534/13
Ausgehend davon hätte die Zwangsvollstreckung in das gesamte Grundstück nur angeordnet werden dürfen, wenn hinsichtlich des erworbenen Miteigentumsanteils eine Rechtsnachfolgeklausel im Sinne von § 727 ZPO erteilt und diese nach Maßgabe von § 750 ZPO zugestellt worden wäre (LG Münster, Beschluss vom 25.05.2007 - 5 T 1123/06 - zitiert nach Juris; ebenso bereits LG Frankfurt…, Beschluss vom 22.08.1983, ZIP 1983, 1516 (1517), Alff, "Klauselprobleme..., RPfleger, 2001, 385 (389), allg. Zöller/Stöber, ZPO, 29. Auflage § 800 Rn. 13).