Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  §§ 280 Abs. 1, 254, 278 BGB; § 20 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG; §§ 164 Abs. 2 Satz 2, 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO, § 32a Abs. 1 Satz 1 KStG
  Die Zurechnung eines Schadensbeitrags des zweiten Steuerberaters als Mitverschulden kommt in Betracht, wenn dieser von dem Geschädigten eingeschaltet wurde, um seine Obliegenheit zur Schadensminderung gegenüber dem Erstschädiger zu erfüllen. Ist bei-den Steuerberatern ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Schadensersatzanspruch eines Mandanten wegen einer Pflichtverletzung aus einem Steuerberatervertrag hinsichtlich Mitverschuldens

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (25)

• BFH, 24.06.2014 - VIII R 54/10

  Feststellungslast bei vGA - Sinngemäße Anwendung des § 32a KStG bei Herabsetzung …

  Auszug aus LG Kassel, 14.10.2020 - 8 O 2244/17

  Spricht allerdings der festgestellte Sachverhalt dafür, dass diese Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, kann es Sache des Gesellschafters sein, den dadurch gesetzten Anschein zu widerlegen (BFH, Urt. vom 24.06.2014 - VIII R 54/10).

  Es ist dann im Zweifel davon auszugehen, dass der zusätzliche Gewinn an die Gesellschafter entsprechend ihrer Beteiligungsquote ausgekehrt worden ist (s. zum Ganzen BFH-Urteile in BFHE 207, 549, BStBl II 2005, 160, unter II.3.; in BFH/NV 2014, 1501, Rz 16).

  Dies gilt zu Lasten des Gesellschafters auch, wenn der Verbleib nicht verbuchter Betriebseinnahmen unaufklärbar ist (BFH-Urteile in BFHE 207, 549, BStBl II 2005, 160, unter II.3.; in BFH/NV 2014, 1501, Rz 16).

  Selbst wenn man dies anders sieht (und zusätzlich unterstellt, dass das Finanzamt "......" im Prozess noch nachprüfbare und schlüssige Schätzungsgrundlagen nachgeliefert hätte, vgl. dazu BFH, Urt. vom 24.06.2014 - Az.: VIII R 54/10 = BeckRS 2014, 95801 Rn. 26), wäre es dem Kläger mit überwiegender Wahrscheinlichkeit gelungen, den Anscheinsbeweis zu erschüttern.

• BFH, 06.09.2011 - VIII R 55/10

  Abweichende Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen - Zeitliche …

  Auszug aus LG Kassel, 14.10.2020 - 8 O 2244/17

  Dies wurde bereits im Jahr 2011, also lange vor der Einspruchsrücknahme, von dem Bundesfinanzhof entschieden (BFH Urt. v. 6.9.2011 - VIII R 55/10, BeckRS 2011, 96939, beck-online).

  Das Urteil vom 06.09.2011 wurde unter anderem in der Sammlung BFH/NV veröffentlicht (BFH/NV 2012, 269).

  Das Urteil vom 06.09.2011 ist aber mit umfangreichen Leitsätzen versehen und wurde unter anderem noch in den Periodika "Zeitschrift für Steuerrecht" (ZSteu 2011, R1224-R1226) und "Die höchstrichterliche Finanzrechtsprechung" (HFR 2012, 288-290) sowie bei beck-online und juris veröffentlicht.

• BFH, 22.09.2004 - III R 9/03

  Betriebsaufgabeerklärung - Betriebsunterbrechung - Feststellungslast für vGA - …

  Auszug aus LG Kassel, 14.10.2020 - 8 O 2244/17

  Es ist dann im Zweifel davon auszugehen, dass der zusätzliche Gewinn an die Gesellschafter entsprechend ihrer Beteiligungsquote ausgekehrt worden ist (s. zum Ganzen BFH-Urteile in BFHE 207, 549, BStBl II 2005, 160, unter II.3.;… in BFH/NV 2014, 1501, Rz 16).

  Dies gilt zu Lasten des Gesellschafters auch, wenn der Verbleib nicht verbuchter Betriebseinnahmen unaufklärbar ist (BFH-Urteile in BFHE 207, 549, BStBl II 2005, 160, unter II.3.;… in BFH/NV 2014, 1501, Rz 16).

 
• BFH, 19.06.2007 - VIII R 34/06

  VGA; Entnahmen eines GmbH-Geschäftsführers

  Auszug aus LG Kassel, 14.10.2020 - 8 O 2244/17

  In diesem Fall darf das Finanzgericht eine (mittelbare) vGA an den anderen Gesellschafter nur annehmen, wenn es festgestellt hat, dass dieser von den eigenmächtigen widerrechtlichen Geldentnahmen des anderen Geschäftsführers wusste und ihn gleichwohl bewusst gewähren ließ (BFH, Urteil vom 19.06.2007 - Az.: VIII R 34/06).

  Mit Urteil vom 19.06.2007 (Az.: VIII R 34/06) hat der Bundesfinanzhof (bereits) eine entsprechende Darlegung ausreichen lassen, um die Sache an das Finanzgericht zurückzuverweisen und auszusprechen, dass eine mittelbare vGA nur angenommen werden dürfe, wenn festgestellt wird, dass der (dortige) Kläger von den Geldentnahmen wusste und den Geschäftsführer gewähren ließ.

• BFH, 29.08.2012 - VIII B 45/12

  Verfassungsmäßigkeit der Korrekturvorschrift des § 32a KStG - …

  Auszug aus LG Kassel, 14.10.2020 - 8 O 2244/17

  Dies hat der Bundesfinanzhof beispielsweise bereits mit Beschluss vom 29.08.2012 entschieden (Az.: VIII B 45/12, BeckRS 2012, 95981, beck-online).

  Diese Entscheidung wurde in der amtlichen Sammlung veröffentlicht (BFHE 238, 187) und musste dem Streitverkündungsempfänger deshalb bekannt sein.

• BFH, 27.03.2006 - VIII S 1/06

  Keine Aussetzung der Vollziehung nach verworfener NZB

  Auszug aus LG Kassel, 14.10.2020 - 8 O 2244/17

  Für eine Aussetzung der Vollziehung nach Bestandskraft des Verwaltungsaktes ist kein Raum (BFH VIII S 1/06, BFH/NV 2006, 1325).
• BGH, 21.09.2017 - IX ZR 34/17

  Haftung eines Mediators: Tätigkeit eines anwaltlichen Mediators als …

  Auszug aus LG Kassel, 14.10.2020 - 8 O 2244/17

  Das Verhalten Dritter beseitigt allgemein die Schadenszurechnung im Verhältnis zu früheren Verursachern nur, sofern es als gänzlich ungewöhnliche Beeinflussung des Geschehensablaufs zu werten ist (BGH NJW 2017, 3442, beck-online).
• BFH, 12.06.2018 - VIII R 38/14

  Ablaufhemmung bei Änderung eines Einkommensteuerbescheids des Gesellschafters …

  Auszug aus LG Kassel, 14.10.2020 - 8 O 2244/17

  Die nicht feststehende betriebliche Verwendung der Mittel auf Ebene der Kapitalgesellschaft einerseits und deren nicht nachgewiesene Zuwendung an andere Empfänger als den oder die Gesellschafter andererseits indizieren eine durch das Gesellschaftsverhältnis verursachte quotale Auskehrung der Mehreinnahmen an alle Gesellschafter und den entsprechenden Zufluss der vGA (BFH Beschl. v. 12.6.2018 - VIII R 38/14, BeckRS 2018, 21171 Rn. 18, 19, beck-online).
• BGH, 20.01.1994 - IX ZR 46/93

  Zurechnung des Verschuldensbeitrags eines weiteren Rechtsanwalts als …

  Auszug aus LG Kassel, 14.10.2020 - 8 O 2244/17

  Die Zurechnung eines pflichtwidrigen und schuldhaften Schadensbeitrags des zweiten Steuerberaters als Mitverschulden kommt aber in Betracht, wenn der Kläger diesen eingeschaltet hat, um seine Obliegenheit zur Schadensminderung innerhalb seiner Mandatsbeziehung zu dem Beklagten zu erfüllen und die damit für ihn als Geschädigten verbundenen Gebote des eigenen Interesses wahrzunehmen (BGH, NJW 1993, 1779 = WM 1993, 1376 [1378]; BGH, NJW 1994, 1211 = WM 1994, 948 [950]; NJW-RR 2005, 1435, beck-online).
• BGH, 18.03.1993 - IX ZR 120/92

  Anwaltshaftung bei Musterprozessen ohne Verjährungsunterbrechung bezüglich …

  Auszug aus LG Kassel, 14.10.2020 - 8 O 2244/17

  Die Zurechnung eines pflichtwidrigen und schuldhaften Schadensbeitrags des zweiten Steuerberaters als Mitverschulden kommt aber in Betracht, wenn der Kläger diesen eingeschaltet hat, um seine Obliegenheit zur Schadensminderung innerhalb seiner Mandatsbeziehung zu dem Beklagten zu erfüllen und die damit für ihn als Geschädigten verbundenen Gebote des eigenen Interesses wahrzunehmen (BGH, NJW 1993, 1779 = WM 1993, 1376 [1378]; BGH, NJW 1994, 1211 = WM 1994, 948 [950]; NJW-RR 2005, 1435, beck-online).
• BGH, 24.05.2005 - IX ZR 276/03

  Mitverschulden des Mandanten bei Beauftragung eines zweiten Rechtsanwalt
• BFH, 16.12.2014 - VIII R 30/12

  Folgeänderungen nach § 32a KStG bei festsetzungsverjährten …
• BFH, 14.03.2012 - X R 50/09

  Teileinspruchsentscheidung bezüglich unstreitiger Bestandteile des Bescheids …
• BGH, 29.11.2001 - IX ZR 278/00

  Kausalität der Pflichtverletzung im Rahmen der Anwlatshaftung
• BGH, 24.06.2008 - VI ZR 234/07

  Ersatzfähigkeit von Mietwagenkosten zu einem Unfallersatztarif
• BFH, 05.06.2015 - VIII B 20/15

  Sachlicher Anwendungsbereich von § 32a KStG - Ernstliche Zweifel an der …
• BFH, 10.12.2019 - VIII R 2/17

  Nachträgliche Beseitigung der Rechtswidrigkeit eines wegen einer vGA geänderten …
• BGH, 25.09.2014 - IX ZR 199/13

  Steuerberaterhaftung: Pflicht zur Einsichtnahme in Jahresberichte des …
• BGH, 29.05.2013 - VIII ZR 174/12

  Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel
• BGH, 07.06.2006 - XII ZR 47/04

  Darlegungs- und Beweislast bei Schäden an Sachen des Mieters aufgrund eines …
• BGH, 16.10.2001 - VI ZR 408/00

  Erstattungsfähigkeit des an den Geschäftsführer einer GmbH aufgrund bestrittener …
• BGH, 17.12.2014 - VIII ZR 88/13

  Wohnraummiete: Voraussetzungen wirksamer Mieterhöhungserklärungen wegen der …
• BGH, 23.09.2010 - IX ZR 26/09

  Haftung des Steuerberaters: Unkenntnis der vom Bundesfinanzhof geäußerten …
• BGH, 13.06.1996 - IX ZR 233/95

  Prüfungsmaßstab im Regreßprozeß bei Führung des Ausgangsverfahrens nach dem …
• BGH, 30.05.2007 - XII ZB 82/06

  Verlust des Rechtsmittels der Berufung bei Zurücknahme durch einen von mehreren …