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| LG Kassel, 15.03.2019 - 3 StVK 48/19 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kassel, 15.03.2019 - 3 StVK 48/19
- OLG Frankfurt, 04.06.2019 - 3 Ws 334/19
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- OLG Frankfurt, 26.07.2006 - 3 Ws 223/06
Strafvollzug: Körperliche Durchsuchung des Gefangenen nach einem Besuch und …
Auszug aus LG Kassel, 15.03.2019 - 3 StVK 48/19
Dabei kann es für die Anordnung des Trennscheibenbesuchs zwar schon genügen, wenn beim betroffenen Gefangenen oder in seinem näheren Umfeld verbotene Gegenstände gefunden werden (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Juli 2006 - 3 Ws 223/06 (StVollz) -, juris, Rn. 22).Nicht ausreichend ist es jedoch, wenn verbotene Gegenstände aufgefunden wurden und völlig unklar ist, auf welche Weise diese in die Anstalt gelangt sind (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 26. Juli 2006 - 3 Ws 223/06 (StVollz) -, juris, Rn. 22) oder wenn nicht anzunehmen ist, dass der aufgefundene verbotene Gegenstand bei einem Besuch in die Anstalt gelangt ist (vgl. OLG Hamm…, Beschluss vom 17. Dezember 1992 - 1 Vollz (Ws) 214/92 -, juris, Rn. 3).
- OLG Celle, 11.12.1980 - 3 Ws 502/80
Auszug aus LG Kassel, 15.03.2019 - 3 StVK 48/19
Der Verdacht eines geplanten Missbrauchs des Besuchsrechts muss aber gleichwohl durch besondere Anhaltspunkte begründet werden (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 11. Dezember 1980 - 3 Ws 502/80 (I) -, NStZ 1981, S. 196). - OLG Dresden, 24.06.2013 - 2 Ws 256/13
Auszug aus LG Kassel, 15.03.2019 - 3 StVK 48/19
Die Trennscheibenanordnung setzt voraus, dass in der Person des Gefangenen oder des Besuchers konkrete Missbrauchsgefahren bestehen (vgl. OLG Dresden, Beschluss vom 24. Juni 2013 - 2 Ws 256/13 -, juris, Rn. 7). - OLG Hamm, 17.12.1992 - 1 Vollz (Ws) 214/92
Auszug aus LG Kassel, 15.03.2019 - 3 StVK 48/19
Nicht ausreichend ist es jedoch, wenn verbotene Gegenstände aufgefunden wurden und völlig unklar ist, auf welche Weise diese in die Anstalt gelangt sind (vgl. OLG Frankfurt…, Beschluss vom 26. Juli 2006 - 3 Ws 223/06 (StVollz) -, juris, Rn. 22) oder wenn nicht anzunehmen ist, dass der aufgefundene verbotene Gegenstand bei einem Besuch in die Anstalt gelangt ist (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 17. Dezember 1992 - 1 Vollz (Ws) 214/92 -, juris, Rn. 3).