Rechtsprechung
| LG Kassel, 17.12.2012 - 8 Qs 46/12 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- verkehrslexikon.de
Zur Verfallsanordnung wegen nicht ordnungsgemäß gesicherter Ladung
- bussgeldsiegen.de
Fehlerhafte Ladungssicherung - Verfallsanordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.08.2002 - 1 StR 115/02
Abschöpfung des Taterlöses bei Embargoverstößen
Auszug aus LG Kassel, 17.12.2012 - 8 Qs 46/12
Zu beachten ist nämlich, dass der Präventionszweck des Verfalls gegen den Begünstigten darin liegt, diesen zur Einrichtung von Kontrollmechanismen anzuhalten, die die Begehung von Ordnungswidrigkeiten wie der vorliegenden verhindern (vgl. BGH, Urteil vom 21.08.2002, Az. 1 StR 115/02, Rn. 26 zitiert nach Juris). - OLG Hamburg, 11.06.2010 - 2-23/10
Selbstständiges Einziehungsverfahren: Zulässiges Rechtsmittel gegen eine …
Auszug aus LG Kassel, 17.12.2012 - 8 Qs 46/12
Da das Amtsgericht außerhalb einer Hauptverhandlung durch Beschluss entschieden hat, ist gemäß §§ 46 Abs. 1, 87 Abs. 3 und 6 OWiG, 438 Abs. 2, 441 Abs. 2, 311 StPO die sofortige Beschwerde und nicht die Rechtsbeschwerde statthaft (vgl. Hanseatisches Oberlandesgericht StraFo 2011, S. 57 f., Göhler, 16. A., § 87 OWiG, Rn. 29, 58). - OLG Celle, 30.08.2011 - 322 SsBs 175/11
Verfall eines Geldbetrages bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit
Auszug aus LG Kassel, 17.12.2012 - 8 Qs 46/12
Die Kammer folgt insofern nicht der in der Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle vom 30.08.2011 (Az. 322 SsBs 175/11, Rn. 11 zitiert nach Juris) vertretenen Ansicht, zwischen dem vereinbarten Entgelt und dem tatsächlich erlangten Entgelt zu unterscheiden. - BGH, 02.12.2005 - 5 StR 119/05
Verurteilungen im "Kölner Müllskandal" rechtskräftig
Auszug aus LG Kassel, 17.12.2012 - 8 Qs 46/12
"Aus der Tat erlangt" sind alle Vermögenswerte, die dem Täter bzw. dem Verfallsbeteiligten unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes selbst in irgendeiner Phase des Ablaufs zufließen (vgl. BGH, Urteil vom 02.12.2005, Az. 5 StR 119/05 zitiert nach Juris).