Rechtsprechung
| LG Kassel, 20.12.2002 - 5 AR 13/02 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- recht21.com
§ 49a OWiG; § 49b OWiG; §§ 474 ff. StPO
Akteneinsicht in Bußgeldakte nach Verfahrenseinstellung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZV 2003, 437
Wird zitiert von ...
- AG Eilenburg, 30.08.2023 - 8 OWi 510/23
Anspruch auf Akteneinsicht in Bußgeldakte für Fahrzeughalter
Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass in einer derartigen Verfahrenskonstellation auch die hypothetische Möglichkeit, der Antragstellerin die Führung eines Fahrtenbuches gemäß § 31a StVZO aufzuerlegen, für die Annahme eines berechtigten Interesses nicht ausreicht (vgl. auch LG Kassel, Beschl. v. 20.12.2002 - 5 AR 13/02 -, NZV 2003, 437).