Rechtsprechung
   LG Kassel, 22.04.2009 - 4 O 2360/08   

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LG Hagen, 30.10.2014 - 9 O 73/14  

    Feststellung eines Zahlungsanspruchs des Darlehensnehmers gegenüber der Bank nach

    Zwar wird mitunter vertreten, die Musterbelehrung aus der Anlage 2 der Verordnung in der hier maßgeblichen Fassung sei nicht von der Ermächtigungsgrundlage des Art. 245 EGBGB a. F. gedeckt, insbesondere weil auch der Verordnungsgeber an das Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 BGB a. F. gebunden sei (OLG Jena, Urteil vom 28.09.2010 - 5 U 57/10, in: VuR 2011, 425; OLG Schleswig, Urteil vom 25.10.2007 - 16 U 70/07, in: NJOZ 2008, 1477; LG Kassel, Urteil vom 22.04.2009 - 4 O 2360/08; LG Halle, Urteil vom 13.05.2005 - 1 S 28/05, in: VuR 2006, 411).
  • LG Berlin, 04.02.2013 - 38 O 317/12  
    Zwar vertreten manche Stimmen die Meinung, dass die Musterbelehrung aus der Anlage 2 der Verordnung in der hier maßgeblichen Fassung nicht von der Ermächtigungsgrundlage des Art. 245 EGBGB a.F. gedeckt sei, insbesondere weil auch der Verordnungsgeber an das Deutlichkeitsgebot des § 355 Abs. 2 BGB a.F. gebunden sei (OLG Jena, Urteil vom 28.09.2010 - 5 U 57/10; OLG Schleswig, Urteil vom 25.10.2007 - 16 U 70/07; LG Kassel, Urteil vom 22.04.2009 - 4 O 2360/09; LG Halle, Urteil vom 13.05.2005 - 1 S 28/05; Masuch, in: MüKo.BGB, 5. Auflage, § 355 Rn. 57 m.w.N.).
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